Karlsruhe hat gesprochen…

… und ich fühle mich verraten von diesen Richtern, die offenbar nicht den Mut haben, das Volk – aber auch die Abgeordneten – vor der Entmündigung und Fremdbestimmung durch die selbsternannten „Euro-Retter“ zu schützen. Die Verfassungsbeschwerde gegen die unzureichende Beteiligung des Deutschen Bundestages vor den Hilfszusagen für Griechenland & Co. wurde zurückgewiesen – und das obwohl die Richter die Grenzen der deutschen Hilfen folgendermaßen definieren:

Es ist insoweit auch dem Bundestag als Gesetzgeber verwehrt, dauerhafte völkervertragsrechtliche Mechanismen zu etablieren, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. (mehr dazu hier)

Genau dies aber geschieht, wenn der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ Gesetz wird. Wer immer noch nicht verstanden hat, dass damit „Haftungsübernahmen“ und „schwer kalkulierbare Folgewirkungen“ verbunden sind, sollte sich dieses Video anschauen:

Es erklärt auf leicht verständliche Art, was im ESM-Vertrag ´drin steht, wie dieser Vertrag den Bundestag und ganz Deutschland entmachtet und uns auf Dauer und unwiderruflich zu Zahldeppen macht, die für die Schulden anderer Länder länger arbeiten und mehr Steuern zahlen müssen (meine Übersetzung).

Die letzten Umfragen zeigen, dass 90 Prozent der Deutschen gegen die Ausweitung des Rettungsschirmes sind – aber noch immer finden sich im Bundestag kaum zwei Dutzend Abgeordnete unter 622, die sich dem Willen des Volkes verpflichtet sehen.

Ich hoffe immer noch, dass die Mehrheit unserer Abgeordneten hinreichend klug und verantwortungsbewusst sein wird, um in den entscheidenden Abstimmungen die Schuldenmacherei auf unsere Kosten zu beenden. Ich hoffe, dass sie nicht länger zusehen werden, wie sich Spekulanten zu Lasten der deutschen Steuerzahler bereichern. Dies gilt sowohl für die Aktionäre einheimischer und fremder Banken, als auch für Griechenland und andere Staaten, die sich durch Schuldentransfer und Euro-Haftungsgemeinschaft subventionieren lassen, weil dies bequemer ist, als sich dem Wettbewerb zu stellen.

Ich hoffe, mit anderen Worten, das die Abgeordneten des Bundestages nachdenken und ihrem Gewissen folgen werden, statt die Abschaffung der Demokratie in Deutschland zu unterschreiben.

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