Kategorie: REIZ-Themen

worüber ich mich furchtbar aufregen kann

Lieber Finanzminister – jetzt reichts!

Kann ruhig jeder wissen, dass mir gerade der Kragen platzt wg. Griechenland. Dies habe ich gerade unserem Finanzminister gemailt:

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

Mit Wut und Enttäuschung nehme ich Ihre Entscheidung zur Kenntnis, Spekulanten, Abzocker und Betrüger mit Milliarden aus unseren Steuern zu subventionieren.

Kohls Versprechen, die neue Währung stabil zu halten ist offensichtlich ebenso wenig wert wie das Papier, auf dem der Vertrag von Maastricht gedruckt ist. Der Domino-Logik, mit der Sie die Politik der Bundesregierung verteidigen, kann ich nicht folgen. Statt dem Schrecken ein Ende zu bereiten haben Sie die Grundlage gelegt für einen Schrecken ohne Ende.

Dass dies gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit der Deutschen geschieht, werden Sie ebenso wenig bestreiten können, wie dass der Euro gegen unseren Willen eingeführt wurde.

Mein Verständnis von Demokratie ist ein anderes und ich hätte mir gewünscht, als Ehrlicher nicht erneut der Dumme sein zu müssen, der die Rechnung zahlt.

Die logische Konsequenz kann nur sein, dass ich mein Verhalten ändere, Kredite aufnehme und künftig ebenfalls wild spekuliere, statt zu arbeiten. Die nunmehr garantierten Spekulationsgewinne haue ich auf den Kopf.

Und falls wider erwarten doch etwas schief geht, kann ich mich ja offensichtlich auf Ihre Mithilfe verlassen, damit solide wirtschaftende Menschen und Unternehmen den Schaden begleichen müssen.

Schade eigentlich. Als Sie seinerzeit Kohl beerben wollten, hatte ich tatsächlich geglaubt, Sie könnten es besser.

Auch in diesem Sinne wünscht Ihnen eine gute Besserung

Michael Simm

Heute dazugelernt: Zahlen für Griechenland

Ich mag sie sehr, die Griechen. Aber in letzter Zeit strapazieren sie meine Geduld doch ziemlich. Erst frisieren sie ihre Haushaltsbilanz mit Hilfe der Investment-Banker von Goldmann-Sachs, erschleichen sich derart den Zugang zur Euro-Zone, und verlangen jetzt auch noch frech, dass wir deren Schulden finanzieren. Und die Bundesregierung? Die bereitet sich auf eine „Rettungsaktion“ vor, entnehme ich der Badischen Zeitung. Mir bestätigt dies einmal mehr, dass Deutschland der Zahldepp in der EU ist und der ganze Laden ohne unsere Steuern wie ein Kartenhaus in sich zusammen fallen würde.

Auch nicht mehr das, was sie ´mal war: Die Akropolis

Ebenfalls in der Badischen Zeitung fand ich übrigens eine Statistik der Deutschen Bundesbank zur Veränderung der Löhne seit 1999: Sie sind bei uns in elf Jahren um ganze 4 Prozent gestiegen. Im Euro-Raum waren es dagegen satte 22 Prozent und in Griechenland? 38 Prozent!

Was geht im World-Wide-Web:

Gary Hayes, ist nicht nur Direktor des Australischen Labors für Fortgeschrittene Medienproduktion, LAMP, sondern auch eine Art Hans-Dampf-in-allen-Gassen, was Soziale Medien angeht. Durch einen Tweet wurde ich auf ein nettes Spielzeug aufmerksam, welches Hayes auf seinem Blog allen Besuchern kostenlos zur Verfügung stellt. Der folgende Zähler zeigt Euch, was derzeit alles passiert im Internet und vor allem, wie schnell es passiert. Ich fand´s einfach cool und habe Garys Social Media Counter deshalb hier eingebaut:

Übrigens: Wenn ihr rechts oben auf den roten Schriftzug „mobile“ klickt, seht Ihr ähnlich beeindruckende Statistiken über Mobiltelephone und bei dem gelb markierten „games“ gibt´s Informationen zu Online-Spielen und ähnlichem Zeitvertreib. Direkt darunter kann man auch Statistiken für das vergangene Jahr, den letzten Monat oder die vorige Woche abrufen.

Den Trend, sich immer mehr Informationen aus dem Internet zu holen, belegt auch folgende Meldung, die ich aufgeschnappt habe: Wie das Unternehmen Cision berichtet, recherchieren mittlerweile 89 Prozent der US-Journalisten in Blogs und 65 Prozent nutzen soziale Netzwerke wie Facebook oder LinkedIn. Cision ist nach eigenen Angaben der „weltweit führende Dienstleister für Medienmonitoring“ und hat diese Zahlen in einer Umfrage herausgefunden, bei der zusammen mit Wissenschaftlern der George Washington Universität Fragebögen an mehr als 9000 Journalisten verschickt wurden.

Und zu guter Letzt möchte ich noch vermelden, dass auch das von mir wegen seiner Qualität geschätzte Deutschlandradio einen neuen Internetsender aufgemacht hat, diesmal zum Thema Wissen. Leider kann ich mich darüber nicht so richtig freuen, denn dieser Sender macht mir und meiner Webseite Simmformation Konkurrenz. Ich habe ihn nicht gewollt und ich muss ihn trotzdem mit meinen Gebühren mitfinanzieren. Das Geld für meine Webseiten muss ich dagegen selbst aufbringen. Das ist nicht fair. Nebenbei bemerkt: Bei mir haben Politiker wie Roland Koch keinen Einfluss.

Lammert macht die Leberwurst

Norbert Lammert, seines Zeichens Bundtagspräsident, ist beleidigt. Weil ARD und ZDF die Eröffnungssitzung des neuen Bundestages nicht live übertragen haben, hat er nicht nur das mangelnde Interesse der so genannten öffentlich-rechtlichen Sender beklagt, sondern auch gleich noch kräftig den Zaunpfahl geschwungen. Der Agentur ddp entnehme ich, das Lammert die Gebührenfinanzierung von ARD, ZDF und Co. „indirekt“ in Frage gestellt hat.

Die Gebührenzahlungen der Zuschauer sind nämlich ein „üppig dotiertes Privileg“, hat Lammert erkannt – und da bin ich ganz seiner Meinung. 200 Euro im Jahr zahle ich für den Mix aus dümmlicher Unterhaltung, nach Parteibuch gewichteten Kommentaren, Schleichwerbung, tendenziösem Pseudoinvestigativjournalismus, zerfledderter Bundesliga und dem gelegentlichen großartigen Dokumentarfilm, dessen Abspann ich entnehmen kann, dass er von der BBC produziert wurde. Bleibt eigentlich nur der Tatort, für den wir vereinigten Zwangsgebührenzahler dann jährlich an die sieben Milliarden Euro berappen müssen.

Doch Herr Lammert, dem offensichtlich entgangen ist, dass die Nichtwähler längst zur größten Partei im Lande geworden sind und dass kaum einer mehr zugucken mag, wenn „unsere“ Parlamentarier den Aufbruch in vier weitere Jahre voller Fehlentscheidungen, Ungerechtigkeiten und eigener Privilegien feiern, dieser Herr Lammert also, der will nicht etwa weniger, sondern mehr Staatsfernsehen. Und wenn die von der Politik ausgekungelten Senderchefs es wagen, Parlament oder Regierung zu kritisieren – dann nehmen wir denen einfach das Geld weg – so übersetze ich Lammerts Botschaft „ob und in welchem Umfang diese herausgehobene, privilegierte Position durch offenkundig alternative Programmangebote auch hinreichend gerechtfertigt ist. Und weiter (laut ddp): Er wünsche sich, dass seine Kritk an den öffentlich-rechtlichen ein Nachspiel mit den Intendanten haben werde, mit denen in der vergangenen Legislaturperiode die Vereinbarung bestanden habe, dass wichtige Ereignisse in Zukunft im Hauptprogramm übertragen werden“. Am heutigen Mittwoch haben die Ministerpräsidenten der Länder dann auf ihrer Jahreskonferenz unter anderem über die Rundfunk“gebühren“ beraten. Na so ein Zufall.

Habe ich eigentlich schon erwähnt, dass die Party der Parlamentarier dreieinhalb Stunden lang auf Phoenix übertragen wurde? Kennen Sie nicht? Das ist ein weiterer Staatssender, den man aus unseren Gebühren finanziert, und wo jeder, dem das Politgemurkse nicht zum Halse heraus hängt, Lammert und Co. anschauen kann, solange er will. Das hat der ARD-Chefredakteur Thomas Bauman in einem Anflug von unabhängig-sein-wollen dem Herrn Lammert übigens auch gesagt (Das mit den 3,5 Stunden natürlich nur). Das ZDF hat dagegen gleich erkannt, woher der Wind weht und sofort bestätigt, Lammert werde in allen Nachrichtensendungen mit Ausschnitten aus seiner Bundestagsrede vertreten sein.

Und Lammert? Der hat die Nase gerümpft und gesagt: „Ich habe zur Kenntnis genommen, das die Chefredaktion (die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages) nicht für ein wichtiges Ereignis hält und erkläre, ich bin dezidiert anderer Meinung.“ Ich weiß noch, wie wir früher im Kindergarten auf sowas  reagiert haben:

„Beleiiidigte Leberwurst, beleiidigte Leberwurst, beleidigte Leberwurst“.

Nichtwähler sind die größte Partei

Hurra, meine Partei hat gewonnen. Nein, ich rede nicht von der FDP, sondern von der größten aller Parteien – den Nichtwählern. Die haben z.B. in meinem Wahlkreis Offenburg 30,8 Prozent geholt und damit die CDU als zweitstärkste Partei mit 26 Prozent klar geschlagen. Für SPD und FDP haben hier jeweils 12 Prozent gestimmt, für die Grünen 9 und für die Linken 5 Prozent aller Wahlberechtigten. Dass es bundesweit mal mehr und mal weniger Stimmen für die genannten Parteien gab, ist nicht mein Thema.

Vielmehr ärgere ich mich darüber, dass in den Analysen zur Wahl wieder einmal der ständig wachsende Anteil der Bevölkerung ignoriert wird, der von unserem Parteiensystem die Nase voll hat und keine positiven Veränderung mehr erwartet. Warum sonst sollte ein knappes Drittel der Wahlberechtigen auf sein Stimmrecht verzichten? Am Wetter wird es ja wohl kaum gelegen haben, denn das war deutschlandweit Spitze.

Brav wie immer haben die Staatssender an uns Bürger appelliert, zur Wahl zu gehen. Natürlich hat auch Bundespräsident Köhler es sich nicht nehmen lassen, uns am Vorabend dieses Tages zum Urnengang aufzufordern. Kein Wunder, denn sein Amt hängt ebenso wie der aus Zwangsgebühren finanzierte 7-Milliarden-Etat von ARD, ZDF & Co. vom guten Willen der Parteien ab, mit denen sich hierzulande keiner mehr anlegen mag. Außer mir, natürlich 😉

Wussten Sie eigentlich, dass Köhler in seiner ersten Amtsperiode 588 Besuche in Deutschland und 81 Auslandsreisen auf Kosten der Steuerzahler unternommen hat? Oder dass sein Amtssitz, das Schloss Bellevue in Berlin gerade für 24,3 Millionen renoviert wurde? Ich finde, das ist ziemlich viel Geld für jemanden, der – sorry Herr Köhler – lediglich die Funktion eines Grüß-August hat und der dafür eben nicht von der Bevölkerung gewählt wurde sondern von der Mitgliedern der Bundesversammlung die widerum de facto von den Parteien entsandt werden. Ich scheife ´mal wieder ab.

Klar hätte ich Angie wählen können, weil sie mir als kleinstes Übel erscheint. Oder die Grünen, weil die ans Klima denken. Aber ich denke, man hätte die maroden Banken einfach sterben lassen sollen, statt die von Abzockern verursachten Billionen-Schäden auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Ich will keinen Aussenminister Westerwelle, der mehr Talkshowbesuche vorzuweisen hat, als Auslandsreisen. In den Reihen der Grünen stören mich zahlreiche wissenschaftsfeindliche Ideologen, bei den Linken stört mich Lafontaine und einen Kanzler Steinmeier wollte ich nicht, weil er den Dalai Lama weggeschickt hat und lieber dem menschenverachtenden chinesischem Regime in den Hintern gekrochen ist. Was also tun?

Ich will meine Stimme nicht „abgeben“, und dann die nächsten vier Jahre zusehen müssen, wie gegen meinen Willen und den gegen den Willen der Mehrheit ein Gesetz nach dem anderen erlassen wird. Ich will Menschen, die Probleme lösen wollen und keine Parteien, die selbstständiges Denken mit Ausschluß bestrafen. Ich will mehr direkte Demokratie, ich will Volksabstimmungen über alle wichtigen Fragen (Afganisthan, EU-Verfassung, Euro, Rechtschreibreform, CO2-Steuer…) und ich will, dass die Ergebnisse dieser Abstimmungen für die Politiker bindend sind. Wenn es soweit ist, sehen wir uns an der Wahlurne.

Michels Konjunkturplan oder: Volkswirtschaft für Fortgeschrittene

Habe ich das recht verstanden? Den Banken ist das Risiko für Kredite zu groß, und deshalb brauchen sie staatliche Garantien und unser aller Unterstützung, um ihren Job zu machen. Man schnürt Rettungspakete in Höhe von 3700 Milliarden Euro für den EU-Raum und wenige Tage später muss Steinbrück kleinlaut zugeben, dass sich unsere Neuverschuldung gerade schlagartig verdoppelt hat.

Kredite wollen die Banken uns aber trotzdem keine geben, und so beschließen unsere Politiker, dass Sparkasse und Co. bei der Mutter aller Banken – der Europäischen Zentralbank – sich ab sofort Geld in nahezu beliebigen Mengen nahe dem Nulltarif leihen dürfen. Das Risiko für diese Kredite trägt dann – richtig geraten – die Gemeinschaft der Steuerzahler, denn Banken dürfen  ja nicht Pleite gehen.

Im dritten Schritt leiht sich z.B. die Postbank 3000 Euro für 0,5 Prozent Zinsen und gibt mir – weil ich schon so lange ein guter Kunde bin – einen Dispokredit in Höhe von 14,25 Prozent. So verdient die Postbank ohne Risiko 427 Euro im Jahr. Aber geht das nicht auch einfacher? Hier kommt mein alternativer Plan zur Rettung der Wirtschaft: Alle, denen die Banken keine Kredite geben wollen, dürfen sich die Kohle direkt bei der Europäischen Zentralbank abholen, und zwar zum gleichen Zinssatz wie unsere Banken. Ach was, wir wollen nicht so kleinlich sein: Ich zahle freiwillig doppelt so hohe Zinsen, wie die Postbank. Und damit die Sache sich auch lohnt, leihe ich mir keine 3000 Euro sondern 3 Millionen. Die lege ich dann auf ein Tagesgeldkonto mit 5 Prozent (vielleicht bei der Postbank?). Daraus kriege ich pro Jahr 120000 Euro an Zinsen, aber wegen der Inflation und der unsicheren Rente nehme ich mir nur 100000 ´raus. Die Hälfte davon geht zwar drauf für Steuern und Abgaben, aber ich bin trotzdem zufrieden und trete vorzeitig in den Ruhestand. Weil das ein genialer Plan ist, machen das alle so, keiner muss mehr arbeiten und jeder ist glücklich 😕

Und als nächstes erfinde ich dann das Perpetuum mobile…

Guten Morgen. Sie haften mit 9500 Euro

Aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erfahre ich, dass die EU-Banken 3700 Milliarden Euro an „Staatshilfen“ erhalten. Staatshilfe heißt übersetzt: Wir Bürger haften und zahlen für die Schäden, die durch die Misswirtschaft der Banken entstanden sind. Ich versuche, meinen Anteil zu errechnen, scheitere aber zunächst daran, dass mein Taschenrechner nicht genug Stellen auf dem Display anzeigt. Also kürze ich ein paar Nullen weg und reche gleich mit Millionen. 3700 Milliarden, das sind 3700000 Millionen. In der Europäischen Union leben etwa 390 Millionen Menschen. Ergo beträgt mein Anteil 3700000 / 390 = 9487 Euro und 18 Cent. Ihrer übrigens auch. Einen guten Tag noch und seien Sie schön sparsam.

Märchenstunde nach der Europa-Wahl

Ok, ok – manchmal neige ich zu Übertreibungen. Diplomatie ist nicht meine Stärke. Und manchmal rege ich mich unnötig auf. „Schone Deine Nerven“, sagte ich mir deshalb im Vorfeld der Europawahl, „ändern kannst Du ja doch nichts“. Also ging ich nicht hin und war damit in bester Gesellschaft. 58 Prozent der stimmberechtigten Deutschen haben auf diese Wahl geschissen, in den EU-Ländern insgesamt waren es 57 Prozent und in Berlin sogar 67 Prozent. 30 Jahre nach der ersten Europa-Direktwahl ist die Ablehnung der EU so groß wie noch nie. Deutlicher kann man einen Denkzettel kaum formulieren, dachte ich mir und gab mich für einen Moment der Illusion hin, dass diese Form der Kritik bei den Mächtigen wie auch bei den Meinungsmachern ankäme.

Was aber muss ich in der Zeitung lesen? Es sei im Wahlkampf ja gar nicht um Europa gegangen, bemüht sich „Bild“ um eine Erklärung. Europa sei für die Nachkriegsgeneration selbstverständlich, mit Reisen ohne Pass, stabiler Währung und Frieden. Außerdem sei der Wahlkampf öde und ohne prominente Gesichter verlaufen, fügt Bild entschuldigend hinzu. „Wie bitte?“, frage ich – und spüre, wie mein Blutdruck steigt. Doch es kommt noch besser: Die Wahlmüdigkeit sei ein Zeichen grundsätzlicher Zufriedenheit mit Europa, fabuliert „Der Standard“ aus Wien und mein: „Es besteht kein wesentlicher Änderungsbedarf.“

STOPP! JETZT REICHT ES MIR!

Es ist schlimm genug, dass ich mit meinen Steuern einen Club finanzieren muss, dem ich nicht angehören will. Die EU ist noch immer ein gigantischer Geldverschiebebahnhof, der 40 Prozent seines Etats für Subventionen der Landwirtschaft verpulvert, statt eine soziale Marktwirtschaft zu fördern. Ein Schweinetrog, an dem die Schnellsten, die Cleversten, die Lautesten und die Unverschämtesten sich satt fressen. Ein Verein, dessen Mitglieder sich nicht einmal auf einen gemeinsamen Tagungsort einigen konnten, sodass EU-Parlamentarier mitsamt ihren Heerscharen von Übersetzern wohl noch bis in alle Ewigkeit in einer absurden Prozession zwischen Brüssel und Straßburg auf unsere Kosten hin und her pendeln werden.

Das Schlimmste aber ist: Die EU ist keine echte Demokratie und insbesondere die deutschen Wähler haben mit ihren Stimmen dort fast keinen Einfluss (laut einer Emnid-Umfrage glauben dies 79 Prozent aller Befragten). Warum gab es bei uns keine Volksabstimmung über den EU-Beitritt? Wurden Sie nach Ihrer Meinung gefragt, bevor man die Mark abgeschafft und den Euro eingeführt hat? Wen hätte ich wählen können, um die Osterweiterung der EU zu verhindern? Warum durfte ich nicht mit entscheiden, ob Europa eine Verfassung braucht?

Wer angesichts solcher Missstände keinen „Änderungsbedarf“ erkennen kann, muss sich nicht nur fragen lassen, ob er das Wort „Demokratie“ wirklich verstanden hat. Und wer die offensichtliche Ablehnung der politischen Institution EU durch deren Bürger als „Zufriedenheit“ umdeutet, sollte statt Kommentaren lieber gleich Märchen schreiben. Ich jedenfalls habe die Europawahl nicht aus Faulheit versäumt. Vorsätzlich, bewusst, und um ein Zeichen zu setzen, bin ich nicht zu dieser Wahl gegangen. Im Wahl-Boykott sehe ich die einzige verbliebene Möglichkeit, um gegen eine Politik zu protestieren, die in erschreckender Weise den Willen der Mehrheit ignoriert.

Aber eigentlich wollte ich mich ja gar nicht aufregen. Und bevor Sie mich nun als Nationalisten beschimpfen oder gar in die Braune Ecke stellen, möchte ich klar stellen, dass ich an Freiheit, (Chancen-)Gleichheit und Gerechtigkeit glaube. In diesem Sinne hier ein paar Lesetipps und Links zum Thema Demokratie:

Abwrackprämie: 39 für Einen

Jetzt ist es also beschlossen: Nicht nur 1,5 Milliarden Euro sondern mehr als die dreifache Summe müssen wir Steuerzahler in den nächsten Jahren, vielleicht Jahrzehnten bezahlen, damit andere sich neue Autos kaufen dürfen. 5 000 000 000, weil Lobbyisten wieder einmal erfolgreich waren und weil die regierenden Parteien beschlossen haben, lieber Wahlkampfgeschenke zu verteilen, als mit unserem Geld sorgfältig zu wirtschaften. Zugute kommt dies immer noch nur einer kleinen Minderheit, auch wenn die Zahl von zwei Millionen Autos zunächst beeindruckend erscheint. Eine einfache Überschlagsrechnung zeigt nämlich, dass damit nur etwa jeder vierzigste Einwohner in den Genuss dieser Subvention kommt. Anders gesagt: 39 Menschen zahlen, einer macht Gewinn. Geht man von etwa 50 Millionen Steuerzahlern aus, so berappen diese pro Kopf 100 Euro für die Abwrackprämie – Zinsen nicht eingerechnet.

Genau so ungerecht geht es in der Wirtschaft zu: Heute profitieren Gebrauchtwagenhändler und die vorwiegend ausländischen Hersteller kleiner Wagen – alle anderen Branchen gehen leer aus. Selbst die Subventionsempfänger jammern schon ´mal vorsorglich, weil natürlich die Nachfrage ab dem 1. Januar 2010 zusammenbrechen wird, denn schließlich ist der Markt dann auf Jahre gesättigt. Wie kurzsichtig darf Politik eigentlich sein? Ist es nicht offensichtlich, dass die allermeisten derjenigen, die sich von der Abwrackprämie zum Autokauf verlocken lassen, dann eben kein Geld mehr haben, um beispielsweise ihr Dach zu renovieren, ihre Garderobe zu erneuern, in die Wirtschaft zu gehen oder einen neuen Computer zu kaufen? Subventionen – und um nichts anderes handelt es sich hier – sind das Gegenteil von Solidarität.

„Dies ist nun einmal der Preis, den wir zahlen müssen, damit es uns bald allen wieder besser geht“, höre ich Sie sagen. Mir wäre es wohler, ich hätte dieses Geld behalten dürfen. Aber wenn diese Regierung es sich schon anmaßt, die Steuereinnahmen und Steuererhöhungen der Zukunft in „Konjunkturprogramme“ zu stecken, dann bitte so, dass alle davon profitieren. Ein Vorschlag, der bereits auf dem Tisch lag und zugunsten erfolgreicher Lobbyisten beiseite gefegt wurde lautet: Zumindest die Hälfte aller Gelder zu Rettung der Konjunktur sollte in Form von Konsumgutscheinen verteilt werden, über deren Verwendung die Empfänger frei entscheiden können.

Ich würde damit zuerst ins Eiscafé gehen und mit dem Rest in den Biergarten 😉

Und wie sieht Ihr Traum von einem gerechten Konjunkturpaket aus?

P.S.: Am besten bringt es Winand von Petersdorf heute in einem Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Online auf den Punkt: „Einige Menschen in diesem Land zahlen fleißig Steuern, haben kein Auto zum Abwracken, sind nicht systemrelevant und darüber hinaus nicht mit der Macht und Chuzpe gesegnet, die Politiker zu erpressen. Sie beziehen keine Sozialhilfe. Sie arbeiten und wappnen sich gegen schlechte Zeiten durch Sparsamkeit. Sie gehören in diesem Land zu den ärmsten Hunden.“