Tendenziöse Stromgeschichte

Strom, Energiewende, Atomkraft – Fast alle reden darüber, doch die Kenntnisse über die Zusammenhänge sind oftmals eher dünn. In der Dokumentation „Die Macht der Stromkonzerne“ von Florian Opitz, die zuletzt im Februar 2016 ausgestrahlt wurde, sah ich eine Chance, meine Wissenslücken zu stopfen. Mein Anspruch war hoch. Immerhin hat Opitz mit diesem Film zum zweiten Mal den Grimme-Preis gewonnen, der als eine der angesehensten Auszeichnungen für Fernsehfilme gilt (warum eigentlich?).

Stromleitungen transportieren Energie über weite Entfernungen (Foto: Michael Simm, 2012)
Stromleitungen transportieren Energie über weite Entfernungen (Foto: Michael Simm, 2012)

Beworben wird der Film damit, dass man die Strukturen beleuchten will, aufgrund derer „die Stromerzeuger jahrzehntelang ein profitables Geschäft betrieben haben“. Sie wurden dadurch „zu einer der mächtigsten Branchen Deutschlands …, die die Energiepolitik stets nach ihren Interessen beeinflusst hat.“

Heraus kam eine Dokumentation, die zwar durchaus lehrreich ist, bei der aber die Berichterstattung wie so oft beim Staatsfunk durch tendenziöse Darstellung überschattet wird. Dies beginnt mit der Wortwahl, setzt sich fort im Schnitt und wird untermalt mit musikalischer Stimmungsmache. Kapitalisten streben nach Monopolen, die Branche fungiert als Helfer der Waffenindustrie im 2. Weltkrieg und selbst die noch lange davor von Energiekonzern RWE eingefädelte Beteiligung der Städte an der E-Werken ist nichts weiter als ein durchsichtiger Bestechungsversuch.

Das kann man auch anders sehen: „Aufgrund der Bedeutung als Grundversorgung und wegen der besonderen Marktbedingungen (eingeschränkter Wettbewerb aufgrund der Netzgebundenheit) unterliegen Energieversorgungungsunternehmen einer besonderen öffentlichen Kontrolle und sie müssen besondere gesetzliche Auflagen erfüllen. Vielfach sind Energieversorgungs-unternehmen ganz oder teilweise im Besitz der Öffentlichen Hand und als Stadtwerke oder andere kommunale Werke organisiert.“ So steht es in der Wikipedia, und das ist ein recht gutes Argument für das gegenwärtige Arrangement.

Durchaus wertvoll sind die Interviews mit einem halben Dutzend Beteiligter sowohl auf Seiten der Stromversorger, als auch der Politik.  Dabei kann man natürlich den Abgang des ehemaligen Wirtschaftsministers Werner Müller aus der Politik in die Stromwirtschaft hervorheben. Dann sollte man indes auch bei Jürgen Trittin dessen kommunistische Vergangenheit nicht verschweigen, die seinen Kampf für staatliche Kontrolle sicher in einem weniger günstigen Licht erscheinen ließe. Ebenso wird den Zuschauern ein gewisser Dr. Peter Becker zunächst als „Energie-Experte“ vorgestellt. Immer wieder wird er zwischengeschnitten und gibt seine Wertung der Ereignisse ab. Später verrät er sich in einem Nebensatz als Anwalt für eine Anzahl ostdeutscher Gemeinden, die nach der Wende gegen die Übernahme „ihrer“ Energienetze durch westdeutsche Konzerne geklagt haben. Damit ist er für mich als unabhängiger Experte disqualifiziert. Im Gegensatz zu Beckers Pendant vom Atomforum wird Becker aber nicht gefragt, ob er denn ein Lobbyist sei.

Zwischen den Zeilen scheint die „Dokumentation“ nach mehr staatlicher Kontrolle zu rufen, nach Enteignung gar: Nun wird zwar die Übernahme der Energieversorger in der DDR durch westdeutsche Firmen als zwielichtiger Deal dargestellt. Wie gut und wettbewerbsfähig oder gar umweltfreundlich die DDR-Strukturen waren, wird aber nicht diskutiert. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass deren Braunkohlekombinate und die Stromversorgung in Staatshand ein Erfolgsmodell waren.

Und noch ein Verweis auf die Geschichte scheint mir fraglich: Da wird behauptet, die Deutschen hätten 1998 im europaweiten Vergleich die höchsten Strompreise bezahlt. Das erscheint mir unglaubhaft, ich konnte es aber nicht überprüfen. Was ich aber nachschlagen konnte ist eine aktuelle EU-Statistik. Dort zahlten 2015 die deutschen Stromkunden mit 29,5 Cent pro Kilowattstunde Strom nach den Dänen den höchsten Preis. Wenn aber der Umbau des Stromnetzes hin zu kleineren Anbietern solche eine tolle Idee ist, warum sehe ich dann keine Rendite in Form sinkender Strompreise? Die „Energiewende“ nahm spätestens im Jahr 2000 unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung volle Fahrt auf. Was ist bitte seitdem besser geworden?

Fazit: Licht und Schatten liegen in diesem Beitrag nahe beieinander. Es gibt wichtige historische Einblicke und Autor Florian Opitz hat aus den Archiven zahlkreiche eindrucksvolle Aufnahmen und Statements zutage gefördert. Dennoch kann ich Opitz den Vorwurf des Tendenzjournalismus nicht ersparen, denn die Stoßrichtung ist von Anfang an klar: Das Stromkartell betreibt ein profitables Geschäft, die Politiker lassen sich immer wieder einwickeln und am Ende ist der Verbraucher der Dumme. Wer mitdenkt und im Geiste einige kritische Fragen stellt, muss jedoch erkennen, dass die Sache so einfach nicht ist. Der Film hat zu wenig Tiefe und zu viel Tendenz und er bringt leider kein einziges Beispiel dafür, wie es besser laufen könnte. Für einen Sender mit Milliardenbudget ist das ein Armutszeugnis.

Lammert macht die Leberwurst

Norbert Lammert, seines Zeichens Bundtagspräsident, ist beleidigt. Weil ARD und ZDF die Eröffnungssitzung des neuen Bundestages nicht live übertragen haben, hat er nicht nur das mangelnde Interesse der so genannten öffentlich-rechtlichen Sender beklagt, sondern auch gleich noch kräftig den Zaunpfahl geschwungen. Der Agentur ddp entnehme ich, das Lammert die Gebührenfinanzierung von ARD, ZDF und Co. „indirekt“ in Frage gestellt hat.

Die Gebührenzahlungen der Zuschauer sind nämlich ein „üppig dotiertes Privileg“, hat Lammert erkannt – und da bin ich ganz seiner Meinung. 200 Euro im Jahr zahle ich für den Mix aus dümmlicher Unterhaltung, nach Parteibuch gewichteten Kommentaren, Schleichwerbung, tendenziösem Pseudoinvestigativjournalismus, zerfledderter Bundesliga und dem gelegentlichen großartigen Dokumentarfilm, dessen Abspann ich entnehmen kann, dass er von der BBC produziert wurde. Bleibt eigentlich nur der Tatort, für den wir vereinigten Zwangsgebührenzahler dann jährlich an die sieben Milliarden Euro berappen müssen.

Doch Herr Lammert, dem offensichtlich entgangen ist, dass die Nichtwähler längst zur größten Partei im Lande geworden sind und dass kaum einer mehr zugucken mag, wenn „unsere“ Parlamentarier den Aufbruch in vier weitere Jahre voller Fehlentscheidungen, Ungerechtigkeiten und eigener Privilegien feiern, dieser Herr Lammert also, der will nicht etwa weniger, sondern mehr Staatsfernsehen. Und wenn die von der Politik ausgekungelten Senderchefs es wagen, Parlament oder Regierung zu kritisieren – dann nehmen wir denen einfach das Geld weg – so übersetze ich Lammerts Botschaft „ob und in welchem Umfang diese herausgehobene, privilegierte Position durch offenkundig alternative Programmangebote auch hinreichend gerechtfertigt ist. Und weiter (laut ddp): Er wünsche sich, dass seine Kritk an den öffentlich-rechtlichen ein Nachspiel mit den Intendanten haben werde, mit denen in der vergangenen Legislaturperiode die Vereinbarung bestanden habe, dass wichtige Ereignisse in Zukunft im Hauptprogramm übertragen werden“. Am heutigen Mittwoch haben die Ministerpräsidenten der Länder dann auf ihrer Jahreskonferenz unter anderem über die Rundfunk“gebühren“ beraten. Na so ein Zufall.

Habe ich eigentlich schon erwähnt, dass die Party der Parlamentarier dreieinhalb Stunden lang auf Phoenix übertragen wurde? Kennen Sie nicht? Das ist ein weiterer Staatssender, den man aus unseren Gebühren finanziert, und wo jeder, dem das Politgemurkse nicht zum Halse heraus hängt, Lammert und Co. anschauen kann, solange er will. Das hat der ARD-Chefredakteur Thomas Bauman in einem Anflug von unabhängig-sein-wollen dem Herrn Lammert übigens auch gesagt (Das mit den 3,5 Stunden natürlich nur). Das ZDF hat dagegen gleich erkannt, woher der Wind weht und sofort bestätigt, Lammert werde in allen Nachrichtensendungen mit Ausschnitten aus seiner Bundestagsrede vertreten sein.

Und Lammert? Der hat die Nase gerümpft und gesagt: „Ich habe zur Kenntnis genommen, das die Chefredaktion (die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages) nicht für ein wichtiges Ereignis hält und erkläre, ich bin dezidiert anderer Meinung.“ Ich weiß noch, wie wir früher im Kindergarten auf sowas  reagiert haben:

„Beleiiidigte Leberwurst, beleiidigte Leberwurst, beleidigte Leberwurst“.