Arbeit, Lohn, Gerechtigkeit

In den acht Minuten, die Fußball-Star Cristiano Ronaldo braucht, um sich ein hartes Ei zu kochen, verdient er so viel wie eine Friseurin in einem ganzen Jahr. Das krasse Beispiel entstammt zwar der Bild-Zeitung, scheint aber realistisch, wenn man die € 70 Millionen Jahresgehalt (inklusive Werbung) des Kickers den rund € 15000 der Friseurin gegenüberstellt. Kein Wunder, dass bei solchen extremen Unterschieden die Emotionen hochkochen und das Thema „Lohn und Gerechtigkeit“ zum Dauerbrenner geworden ist.

Ganz schön reich: Mit einem Jahreseinkommen von geschätzten € 70 Millionen verdient Cristiano Ronaldo in Minuten so viel, wie andere in einem ganzen Jahr.
Ganz schön reich: Mit einem Jahreseinkommen von geschätzten € 70 Millionen verdient Cristiano Ronaldo in ein paar Minuten so viel, wie andere in einem ganzen Jahr (Foto: Ruben Ortega via Wikimedia Commons. CC BY-SA 4.0)

Und wie ist das bei Ihnen so? Verdienen Sie genug? Mehr als drei Viertel aller Deutschen antworteten darauf in einer Umfrage mit „Ja“. Die Art der Lohnverteilung in diesem Lande fanden dennoch mehr als die Hälfte ungerecht, entnehme ich der ZDF-Dokumentation Wie fair sind unsere Löhne?, die dieser Tage wieder einmal ausgestrahlt wurde.

Der Film von Angela Scheele und Stefanie Zeyn gehört sicher zu den besseren, die das Staatsfernsehen auf unsere Kosten hat produzieren lassen. Er berichtet, ohne selbst zu werten und lässt dafür zwei Experten zu Wort kommen. Wir hören Sina Trinkwalder, die als Gründerin eines Modelabels vorgestellt wird und sich als sozial engagierte Unternehmerin und Buchautorin einen Namen gemacht hat. Noch eine Spur reflektierter scheint mir Roland Tichy, der ehemalige Chefredakteur der Wirtschaftswoche, und erfolgreiche Betreiber des Polit-Bloggs „Tichys Einblick”.

Die Produzenten bringen viele wissenswerte Zahlen, von denen ich einige hier wiedergeben möchte: Aktuell arbeiten in Deutschland 43 Millionen Menschen. Davon sind 39 Millionen Angestellte und 4 Millionen Selbstständige. Da wir jedoch fast 81 Millionen in diesem Land haben, fehlen nach Adam Riese noch 38 Millionen. Was ist mit denen? Ist das die Summe aller Rentner, Kinder und Arbeitslosen? Weitere Fakten (die Zahlen sind jeweils Brutto):

  • Das mittlere Monatseinkommen eines Vollzeitbeschäftigten beträgt € 3000
  • Im Osten werden durchschnittlich € 2300 bezahlt, im Westen € 3100
  • 8 Millionen sind Geringverdiener mit weniger als € 9,30 / Stunde
  • 2 Millionen haben einen Zweitjob
  • Die Realgehälter haben lange 10 Jahre stagniert, steigen erst seit 2 Jahren wieder
  • Nur 10 Prozent aller sozialpflichtig Beschäftigten – also 3 Millionen Menschen- verdienen mehr als € 60000 im Jahr

Die Sendung ist wohltuend nüchtern gehalten und frei von Suggestivfragen oder fragwürdigen Kommentaren aus dem Off. Dennoch spüre auch ich den Impuls, erst einmal „ungerecht“ zu schreien, während der Film eine Handvoll Menschen mit sehr unterschiedlicher Arbeit und entsprechender Entlohnung vorstellt. Wir treffen zum Beispiel eine Floristin, die mit 3 Jahren Ausbildung auf 1600 Euro brutto kommt und einen Lufthansa-Piloten, der mehr als 16000 macht, dabei nur 2,5 Jahre Ausbildung hatte. Nicht unerwähnt bleibt auch die Tatsache, dass die Pilotengewerkschaft in den letzten Jahren immer wieder Streiks ausgerufen hat, um für ihre Mitglieder noch höhere Gehälter und die Rente mit 55 durchzusetzen.

Auch der „typische” Lehrer fehlt nicht, der nach 5 Jahren Studium mit 42 Jahren an seinem Gymnasium € 4600 pro Monat bekommt. Am oberen Ende der Gehaltsskala wird ein Oberarzt vorgestellt, der mit seinen 35 Jahren (davon 6 Jahre Studium und 5 Jahre Weiterbildung) auf € 8300 monatlich kommt. An der Spitze stehen die Manager der 30 größten Unternehmen in Deutschland. Im Durchschnitt verdient ein Vorstandschef 50 Mal so viel wie seine Angestellten. Und bei den drei Spitzenverdienern kamen zuletzt 6, 7 oder 8 Millionen Euro zusammen – ohne Boni.

Die Dokumentation geht auch den möglichen Ursachen der Ungleichverteilung nach und stellt fest, dass die Ausbildung eine wichtige Rolle spielt. Die Zahl der Abiturienten ist massiv gestiegen, von etwa 7 % in den 1960er Jahren auf mittlerweile etwa 50 %. Doch obwohl der Anteil der Arbeiterkinder unter den Abiturienten deutlich zugenommen hat, absolvieren sie viel seltener ein Studium als die Kinder von Akademikern. Das hat Folgen: Denn mit einer „normalen“ Ausbildung liegt das Einkommen eines Arbeitnehmers bei durchschnittlich € 35000 pro Jahr, mit akademischem Abschluss sind es dagegen € 58000.

Und noch ein Unterschied wird hervor gehoben: Frauen verdienen 22 % weniger als Männer, und dieses „Lohngefälle” sei in keinem anderen Land Europas größer. Als Ursache wird angegeben, dass die Frauen bei der Kindererziehung „zurückstecken”. 70 % der Mütter arbeiten Teilzeit, aber nur 7 % der Väter. Als Kinderloser ohne eigene Erfahrungen werde ich mich hüten, hier die Vor- und Nachteile von Beruf und Kindererziehung vergleichen zu wollen. Tatsache ist aber, dass das Lohngefälle von 22 % auf 7 % schrumpft, wenn man Männer und Frauen vergleicht, die bei gleicher Qualifikation die gleiche Arbeit machen. Und selbst diese Differenz könnten Frauen locker überwinden, provoziert Tichy: „Sie müssen einfach nur in typisch männliche, bessere bezahlte Berufe einstiegen und Mathematikerinen oder Anwälte werden.“

Betreff: Tunesien, Ägypten & Co.

Frage: Welcher unserer Politiker hätte wohl den Mut, sein Leben aufs Spiel zu setzen, um für Demokratie und Menschenrechte zu kämpfen? Können Sie sich unseren Außenminister Guido Westerwelle oder unseren Bundespräsidenten Christian Wulff vorstellen, wie die beiden mit handgemalten Plakaten in Peking auf dem Platz des Himmlischen Friedens stehen, um sich den Panzern der Obrigkeit in den Weg zu stellen? Wie sie umgeben von den Schlägertrupps eines brutalen und korrupten Regimes die Nacht auf dem Tahrir-Platz in Kairo verbringen, bewaffnet lediglich mit einem Handy, von dem aus sie unerschrocken den Fernsehsendern in aller Welt berichten?

Oder unsere Kanzlerin: Die war, vermeldet lapidar die Wikipedia, vor der Wende weder in der zivilen noch in der kirchlichen Opposition aktiv. Am Tag als die Mauer fiel, hat Angela Merkel nicht einmal die Nachrichten verfolgt. Statt dessen saß sie mit einer Freundin in der Sauna, berichtet der Politjournalist Gabor Steingart in „Die Machtfrage„.

Nun könnte man ja argumentieren, dass dies vielleicht sogar ganz gut ist, denn um einen Staat zu lenken braucht es einen kühlen Kopf und eine gehörige Portion Sachverstand. Und dass diejenigen, die nach Jahrzehnten der Unterdrückung im Laufe einer Revolution an die Macht kommen, auch nicht die idealen Staatslenker wären. Womöglich würden sie erst einmal alte Rechnungen begleichen wollen. Ein paar Köpfe rollen lassen. Oder sich zumindest jene Schätze unter den Nagel reißen, die das alte Regime nicht rechtzeitig außer Landes gebracht hat. Das wollen wir dann auch wieder nicht.

Mäßigung ist also angebracht angesichts der Revolutionen in Tunesien und Ägypten, argumentierte Freund G. bei unserer gestrigen Stammtischrunde. Und außerdem seien die meisten dort sowieso nicht reif genug für die Demokratie. Nicht einmal bei uns. „Und am Ende wählen sie dann die Muslimbrüderschaft und dann haben wir den Scheiß.“

Um meine rhetorische Eingangsfrage zu beantworten: Niemand kann sich unsere höchsten Repräsentanten als Freiheitskämpfer vorstellen. Aber ein paar deutliche Worte an Herrn Mubarak – ist das zu viel verlangt? Warum schweigt die EU? Warum gibt es keine Unterstützung für die Vorkämpfer der Demokratie in Tunesien und Ägypten, in Jordanien, Jemen und Algerien? Was tun Merkel, Obama & Co eigentlich, um den Menschenrechten in diesen Ländern zum Durchbruch zu verhelfen? Und was haben unsere Staatsoberhäupter, die Chefs der ach so freien westlichen Welt denn dafür in den vergangenen Jahrzehnten getan?

Those who deny freedom to others deserve it not for themselves.

„Wer anderen die Freiheit verwehrt, hat sie selbst nicht verdient“, sprach Abraham Lincoln

Das ist eines meiner Lieblingszitate. Es stammt von Abraham Lincoln, dem 16. Präsidenten der USA. Über seine Motive mag man streiten, aber erst hat er die geteilte Nation vereinigt und dann die Sklaverei abgeschafft. Das macht ihn nicht nur sympathisch, sondern auch glaubwürdig. Ich wünschte mir, die USA, die EU und auch unsere politische Kaste würde sich an Lincolns Weisheit erinnern. Ich wünschte mir, unsere Repräsentanten würden endlich damit aufhören, Diktatoren in aller Welt in den Hintern zu kriechen. Und ich schäme mich für mein Land, solange auch bei uns Wirtschaftsinteressen immer wieder über Menschenrechte gestellt werden.

Dass viele Jugendliche im arabischen Raum uns für Heuchler halten, die westliche Lebensweise verachten und ihr Heil im radikalen Islam suchen hat vielleicht auch damit zu tun, wie unserer „Realpolitiker“ deren Unterdrücker seit Jahrzehnten hofieren – mit Staatsempfängen und Gipfeltreffen, durch Waffenlieferungen und Wirtschaftsabkommen, vor allem aber durch konsequentes Wegschauen angesichts Unterdrückung und Korruption, Willkür und Folter.

Jetzt gibt es eine historische Chance, es besser zu machen. Statt mit Armeen westliche Verhältnisse erzwingen zu wollen, wie in Afghanistan und im Irak, könnte man es zur Abwechslung´mal mit friedlichen Mitteln versuchen. Wie wär´s zum Beispiel mit ein paar Milliarden Euro Starthilfe für junge Demokratien? Gekoppelt natürlich an die Bedingung freier Wahlen unter neutraler Beobachtung. Ich wette, dafür gäbe es mehr Verständnis als für den Euro-Rettungsschirm. Statt Waffenlieferungen könnte man den Austausch von Schülern und Studenten fördern. Technologien zur Nutzung der Solarkraft gemeinsam weiter entwickeln als Alternative zum Bau neuer Atomkraftwerke. Die Märkte öffnen für Agarprodukte, statt mit EU-Subventionen die Ungleichheiten zu zementieren…

War´n nur so ein paar Gedanken. Bisschen ´rumgesponnen. Bin halt ein Dummerle und verstehe nicht, warum die Unterstützung von Diktatoren alternativlos ist.

Nachtrag vom 18.2.:

Schön, dass die Ägypter ihre Revolution alleine hin gekriegt haben. Peinlich, die markigen Worte Merkels und Westerwelles nach dem Fall des Regimes. Mubaraks Konten in der EU sind immer noch nicht gesperrt (die Schweizer haben das schon lange getan). Und warum wir jetzt keine Flüchtlinge einladen sollten, erklärt mit ganz einfachen Worten wieder einmal die Frankfurter Allgemeine Zeitung. War übrigens auch Konsens bei unserer gestrigen Politrunde.

Denkzettel für Frau Merkel

So so, der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hält uns also für arrogant und glaubt, dass Frau Merkel sich nicht länger zieren sollte in unser aller Namen eine Bürgschaft in unbegrenzter Höhe auszustellen für Leute, die ich nicht einmal kenne. „Ich kann Deutschland und Frankreich nur warnen vor einem Machtanspruch, der eine gewisse Überheblichkeit und Arroganz ausdrückt, die das europäische Grundprinzip der Solidarität missachten“ hat er gesagt.

Dann war da noch diese kleine Notiz in der Tageszeitung, dass die Regierung ja eigentlich ganz gerne 30 Millionen extra bereits stellen wollte, damit Hebammen „Problemfamilien“ künftig etwas häufiger betreuen können, dass aber leider Gottes dafür wohl kein Geld mehr übrig ist. UND DA WÄRE MIR FAST DER KRAGEN GEPLATZT.

Ich glaube zwar eher an den Weihnachtsmann als daran, dass „unsere“ Politiker sich dafür interessieren, was das Volk will. Aber in meiner Wut habe ich dann doch noch diesen Hinweis auf der Webseite der Kanzlerin hinterlassen:

Sehr geehrte Frau Merkel,

Ihre Zugeständnisse gegenüber den so genannten EU-Partnern in den vergangenen Monaten habe ich mit Entsetzen zur Kenntnis genommen. In meinem beträchtlichen Freundes- und Bekanntenkreis kenne ich niemanden, der bereit wäre, länger zu arbeiten, weniger zu verdienen, höhere Zinsen und mehr Steuern zu zahlen, damit ICH früher in Rente gehen, Urlaub machen oder mir ein Haus kaufen kann, ohne über ein entsprechendes Einkommen zu verfügen. Ihre Erklärungsversuche, warum dies auf EU-Ebene anders sein muss (Sachzwänge, Dominoeffekt, Solidarität, Friedensicherung usw.) überzeugen mich nicht im geringsten und es ist mir absolut schleierhaft, wie man beim Vergleich mit der wirtschaftlichen Entwicklung von Nicht-Euro-Ländern wie der Schweiz, Schweden, Norwegen und Dänemark diese Zwangseinheitswährung als Erfolgsgeschichte darstellen kann.

Nochmals zur Klarstellung: Ich will weder die Schulden noch den unverdienten Luxus anderer Länder mitfinanzieren müssen. Mein Vorrat an Solidarität ist längst aufgebracht und wenn Sie diese Politik fortsetzen, sehe ich nur einen Ausweg: Ich werde mich Hals über Kopf verschulden um nach Kräften gegen den moribunden Euro zu spekulieren. Geht die Rechnung auf, verabschiede ich mich mit meinen Profiten in die Schweiz. Falls nicht lasse ich mich davon überraschen, wer der sprichwörtliche letzte Depp sein wird, der die Rechnung bezahlt.

Nein, ich glaube nicht, dass Merkel meinen Brief lesen wird. Aber wenigstens bin ich aufgestanden und habe wieder einmal laut dagegen protestiert, wie diese Regierung unser Land an die Wand fährt.

Ceterum censeo: Der Euro muss weg!

Lieber Finanzminister – jetzt reichts!

Kann ruhig jeder wissen, dass mir gerade der Kragen platzt wg. Griechenland. Dies habe ich gerade unserem Finanzminister gemailt:

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

Mit Wut und Enttäuschung nehme ich Ihre Entscheidung zur Kenntnis, Spekulanten, Abzocker und Betrüger mit Milliarden aus unseren Steuern zu subventionieren.

Kohls Versprechen, die neue Währung stabil zu halten ist offensichtlich ebenso wenig wert wie das Papier, auf dem der Vertrag von Maastricht gedruckt ist. Der Domino-Logik, mit der Sie die Politik der Bundesregierung verteidigen, kann ich nicht folgen. Statt dem Schrecken ein Ende zu bereiten haben Sie die Grundlage gelegt für einen Schrecken ohne Ende.

Dass dies gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit der Deutschen geschieht, werden Sie ebenso wenig bestreiten können, wie dass der Euro gegen unseren Willen eingeführt wurde.

Mein Verständnis von Demokratie ist ein anderes und ich hätte mir gewünscht, als Ehrlicher nicht erneut der Dumme sein zu müssen, der die Rechnung zahlt.

Die logische Konsequenz kann nur sein, dass ich mein Verhalten ändere, Kredite aufnehme und künftig ebenfalls wild spekuliere, statt zu arbeiten. Die nunmehr garantierten Spekulationsgewinne haue ich auf den Kopf.

Und falls wider erwarten doch etwas schief geht, kann ich mich ja offensichtlich auf Ihre Mithilfe verlassen, damit solide wirtschaftende Menschen und Unternehmen den Schaden begleichen müssen.

Schade eigentlich. Als Sie seinerzeit Kohl beerben wollten, hatte ich tatsächlich geglaubt, Sie könnten es besser.

Auch in diesem Sinne wünscht Ihnen eine gute Besserung

Michael Simm

Heute dazugelernt: Hartz IV

Immer schön am Ball bleiben, habe ich mir gedacht und führe heute eine neue Rubrik für mein Blog ein: Unter „Heute dazugelernt“ will ich meine Leser in Zukunft teilhaben lassen an mehr oder weniger neuen Dingen, die mir bemerkenswert erscheinen. Zumeist handelt es sich Neuigkeiten, die ich bei meiner alltäglichen Informationsbeschaffung gelesen, gehört oder gesehen habe. Alles soll möglichst kurz abgehandelt werden und auch meine Quellen gebe ich an, damit Sie wissen, wo´s herkommt. Und los geht´s:

(Badische Zeitung, Thema des Tages) 6,7 Millionen Menschen in Deutschland kriegen Hartz IV, nämlich 2,2 Millionen Langzeitarbeitslose und deren Familien. Momentan bekommen Erwachsene 359 Euro im Monat und Kinder zwischen 215 und 287 Euro. Außerdem gibt´s Zuschüsse für Miete und Heizung. Derzeit kostet diese Art der Stütze den Staat (also uns) 45 Milliarden Euro jährlich. Was ich nicht wusste: Berechnet wird die Höhe des Zuschusses danach, was die ärmsten 20 Prozent der Single-Haushalte verbrauchen, die kein Hartz IV kriegen. Rony Gert Bürckholdt fasst das Problem elegant zusammen und erklärt, warum niemals alle mit den Harzt IV-Sätzen zufrieden sein werden. Dafür müssten nämlich zwei Ziele erfüllt sein, die sich gegenseitig wiedersprechen: Die Sozialverbände wollen eine möglichst hohe „Grundsicherung“ für die Betroffenen. Vertreter der freien Marktwirtschaft und Arbeitsmarktexperten sind jedoch dagegen, dass nicht arbeitende Hartz IV-Empfänger mehr Geld bekommen als Vollzeitbeschäftigte. Bürckholdt spricht vornehm vom „Problem des Arbeitsanreizes“. Es besteht darin, dass es sich für einen Langzeitarbeitslosen erst dann lohnt, eine Vollzeitstelle anzutreten, wenn er damit mehr verdient, als seiner Familie an Hartz IV zusteht – „und dieser Mehrverdienst auch die geringere Freizeit aufwiegt“. Bei Familien mit Kindern liegt die Schwelle bei durchschnittlich 1800 Euro monatlich. Das Institut für Weltwirtschaft Kiel hat zu diesem Problem eine Studie mit dem Titel „Die Hartz-IV-Falle“ veröffentlicht und schlägt unter anderem mehr Kindergeld und Fortbildungsmaßnahmen vor.

Meine Lösung würde anders aussehen: Belohnt Arbeit wieder, indem bundesweit ein Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde eingeführt wird. Jeder, der 40 Stunden die Woche buckelt, könnte dann nicht nur seine Grundbedürfnisse decken (Essen, Kleidung, Wohnung) sondern auch noch genug übrig behalten, um sich ein paar Wünsche zu erfüllen und etwas zur Seite zu legen. Anschließend bitte das gesamte Hartz IV-System entsorgen und durch eine angemessene – von mir aus gerne bedingungslose – Pro-Kopf-Pauschale ersetzen, mit der Grundbedürfnisse (s.o.) bezahlt werden können. Übrigens: Mehr zur Hartz-IV-Debatte bietet diese Sonderseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dort konnte ich unter anderem Nachlesen, wie groß der Anteil der Hartz-IV-Empfänger in den verschiedenen Bundesländern ist. In Berlin ist dies laut FAZ jeder Sechste (!), bei uns in Baden-Württemberg aber nur jeder 20te. Gruß an die Hauptstadt: Diese Art der Umverteilung stinkt mir gewaltig. Zahlen für das Jahr 2006 finden Sie übrigens in dieser Grafik des Statistischen Bundesamtes, und dort gibt´s auch die Pressemitteilung Soziale Mindestsicherung in Deutschland.

Erfreulich war heute für mich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV. Meine Interpretation: Die größte Sozialreform, die es in Deutschland je gegeben hat, ist unrechtmäßig ist, weil die Grundlage der Berechnung willkürlich, undurchsichtig und damit ungerecht ist. Das muss nun bis Ende des Jahres geändert werden und wird sich voraussichtlich in mehr Geld für die Kinder niederschlagen. Hauptsächlich aber bestärkt mich dieses Urteil in dem Glauben, dass die Macher und Umsetzer der Hartz-Reformen, also die Regierungen seit Gerhard Schröder, Murks gemacht haben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzung geschaffen, diesen Murks zu beseitigen und durch gerechtere Gesetze zu ersetzen.Was geschehen muss, bringt Holger Stelzner in einem Kommentar für die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf den Punkt: „Die Regierung steht vor der Herausforderung, den Sozialstaat zu beschränken, um ihn zu beschützen. Sie muss den Teufelskreis an der Stelle durchbrechen, wo staatliche Fürsorge den Anreiz zu Eigenverantwortung erstickt. Das deutsche Transfersystem muss nicht weiter ausgebaut, sondern grundsätzlich umgebaut werden, um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erhalten.“

Wenn ich mir allerdings die Reaktionen der Politnasen anschaue (z.B. beim Staatssender ARD), dann kann ich an solch eine Änderung nicht mehr glauben, als an den Weihnachtsmann.

Doppelmoral beim Geldverkehr

Darüber, dass die Banken von uns Steuerzahlern finanzierte Kredite nicht weiterreichen, habe ich mich bereits in der vergangenen Woche ereifert (siehe die Glosse „Michels Konjunkturplan„), und dies war auch für viele andere Kommentatoren ein Stein des Anstoßes. Drum sei hier gleich noch ein kleiner Erfahrungsbericht nachgeschoben, eine Geschichte, die so oder ganz ähnlich tagtäglich sicher millionenfach abläuft und die ein weiteres Licht auf die Art wirft, wie unsere Geldhäuser Kasse machen:

Am Mittwoch, dem ersten Juli erhalte ich einen Scheck über 657 Euro, den ich noch am gleichen Tag in ein Couvert der Postbank stecke und am Nachmittag in den Briefkasten der hiesigen Hauptpoststelle einwerfe. Ich hoffe auf umgehende Gutschrift, den die Entfernung von Offenburg nach Karlsruhe zu dortigen Postbank beträgt nur ca. 65 Kilometer und angeblich erreichen ja fast alle Briefe deutschlandweit ihre Adressaten binnen eines Tages. Nun sind fünf Tage vergangenen, es ist Montag-Nachmittag und mich beschleicht der Verdacht, dass die Postbank seit vier Tagen die Zinsen auf jene 657 Euro einstreicht, die ich sauer verdient habe. „So schnell geht das nicht“, höre ich Sie sagen und will Ihnen deshalb auch den zweiten Teil meiner Geschichte erzählen:

Am Freitag, dem dritten Juli, hebe ich um 14:00 am Bargeldautomaten der hiesigen Postbank 50 Euro ab. Ich laufe binnen einer Viertel Stunde nach Hause, werfe mein Homebanking-Programm an, um nach der ausstehenden Gutschrift zu schauen und siehe da: Die 50 Euro sind weg, abgebucht und sauber registriert. Spätestens eine halbe Stunde nach der Abhebung verdient die Postbank also an den Zinsen jener 50 Euro denn ich bin – wie Sie mittlerweile ahnen werden – in den roten Zahlen und berappe dafür 14,25 Prozent.

Wofür, frage ich mich, gibt es eigentlich ein Ministerium für Verbraucherschutz? Und: Bin ich der Einzige, dem solche Geschichten passieren, oder steckt da etwa ein System dahinter?

Guten Morgen. Sie haften mit 9500 Euro

Aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erfahre ich, dass die EU-Banken 3700 Milliarden Euro an „Staatshilfen“ erhalten. Staatshilfe heißt übersetzt: Wir Bürger haften und zahlen für die Schäden, die durch die Misswirtschaft der Banken entstanden sind. Ich versuche, meinen Anteil zu errechnen, scheitere aber zunächst daran, dass mein Taschenrechner nicht genug Stellen auf dem Display anzeigt. Also kürze ich ein paar Nullen weg und reche gleich mit Millionen. 3700 Milliarden, das sind 3700000 Millionen. In der Europäischen Union leben etwa 390 Millionen Menschen. Ergo beträgt mein Anteil 3700000 / 390 = 9487 Euro und 18 Cent. Ihrer übrigens auch. Einen guten Tag noch und seien Sie schön sparsam.

Märchenstunde nach der Europa-Wahl

Ok, ok – manchmal neige ich zu Übertreibungen. Diplomatie ist nicht meine Stärke. Und manchmal rege ich mich unnötig auf. „Schone Deine Nerven“, sagte ich mir deshalb im Vorfeld der Europawahl, „ändern kannst Du ja doch nichts“. Also ging ich nicht hin und war damit in bester Gesellschaft. 58 Prozent der stimmberechtigten Deutschen haben auf diese Wahl geschissen, in den EU-Ländern insgesamt waren es 57 Prozent und in Berlin sogar 67 Prozent. 30 Jahre nach der ersten Europa-Direktwahl ist die Ablehnung der EU so groß wie noch nie. Deutlicher kann man einen Denkzettel kaum formulieren, dachte ich mir und gab mich für einen Moment der Illusion hin, dass diese Form der Kritik bei den Mächtigen wie auch bei den Meinungsmachern ankäme.

Was aber muss ich in der Zeitung lesen? Es sei im Wahlkampf ja gar nicht um Europa gegangen, bemüht sich „Bild“ um eine Erklärung. Europa sei für die Nachkriegsgeneration selbstverständlich, mit Reisen ohne Pass, stabiler Währung und Frieden. Außerdem sei der Wahlkampf öde und ohne prominente Gesichter verlaufen, fügt Bild entschuldigend hinzu. „Wie bitte?“, frage ich – und spüre, wie mein Blutdruck steigt. Doch es kommt noch besser: Die Wahlmüdigkeit sei ein Zeichen grundsätzlicher Zufriedenheit mit Europa, fabuliert „Der Standard“ aus Wien und mein: „Es besteht kein wesentlicher Änderungsbedarf.“

STOPP! JETZT REICHT ES MIR!

Es ist schlimm genug, dass ich mit meinen Steuern einen Club finanzieren muss, dem ich nicht angehören will. Die EU ist noch immer ein gigantischer Geldverschiebebahnhof, der 40 Prozent seines Etats für Subventionen der Landwirtschaft verpulvert, statt eine soziale Marktwirtschaft zu fördern. Ein Schweinetrog, an dem die Schnellsten, die Cleversten, die Lautesten und die Unverschämtesten sich satt fressen. Ein Verein, dessen Mitglieder sich nicht einmal auf einen gemeinsamen Tagungsort einigen konnten, sodass EU-Parlamentarier mitsamt ihren Heerscharen von Übersetzern wohl noch bis in alle Ewigkeit in einer absurden Prozession zwischen Brüssel und Straßburg auf unsere Kosten hin und her pendeln werden.

Das Schlimmste aber ist: Die EU ist keine echte Demokratie und insbesondere die deutschen Wähler haben mit ihren Stimmen dort fast keinen Einfluss (laut einer Emnid-Umfrage glauben dies 79 Prozent aller Befragten). Warum gab es bei uns keine Volksabstimmung über den EU-Beitritt? Wurden Sie nach Ihrer Meinung gefragt, bevor man die Mark abgeschafft und den Euro eingeführt hat? Wen hätte ich wählen können, um die Osterweiterung der EU zu verhindern? Warum durfte ich nicht mit entscheiden, ob Europa eine Verfassung braucht?

Wer angesichts solcher Missstände keinen „Änderungsbedarf“ erkennen kann, muss sich nicht nur fragen lassen, ob er das Wort „Demokratie“ wirklich verstanden hat. Und wer die offensichtliche Ablehnung der politischen Institution EU durch deren Bürger als „Zufriedenheit“ umdeutet, sollte statt Kommentaren lieber gleich Märchen schreiben. Ich jedenfalls habe die Europawahl nicht aus Faulheit versäumt. Vorsätzlich, bewusst, und um ein Zeichen zu setzen, bin ich nicht zu dieser Wahl gegangen. Im Wahl-Boykott sehe ich die einzige verbliebene Möglichkeit, um gegen eine Politik zu protestieren, die in erschreckender Weise den Willen der Mehrheit ignoriert.

Aber eigentlich wollte ich mich ja gar nicht aufregen. Und bevor Sie mich nun als Nationalisten beschimpfen oder gar in die Braune Ecke stellen, möchte ich klar stellen, dass ich an Freiheit, (Chancen-)Gleichheit und Gerechtigkeit glaube. In diesem Sinne hier ein paar Lesetipps und Links zum Thema Demokratie:

Nachtrag vom 8.7.2009: Warum die EU undemokratisch ist und wie Deutschland hier zum Zahldeppen für kleine Länder gemacht wird, erläutert Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn in einem lesenswerten Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung

Liebe Bauern, böser Aldi?

Danke Aldi, dass ihr den Milchpreis heute um sieben Cent gesenkt habt. Der fallende Preis ist die logische Folge eines übergroßen Angebotes und einer vergleichsweise geringen Nachfrage. Jedes Schulkind könnte an diesem einfachen Beispiel lernen, wie eine freie Marktwirtschaft mit einem echten Wettbewerb ohne staatliche Einmischung uns Verbrauchern nützt. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus.
„Die Milchbauern verurteilten die Preissenkung scharf und kündigten Proteste an“, lese ich in der Zeitung und – nur wenige Seiten weiter: „Deutsche Bauern erhalten 5,4 Milliarden Euro aus Brüssel.“ Gemeint sind die Agrarsubventionen der Europäischen Union, die noch immer den weitaus größten Teil des Haushalts ausmachen, und die zu einem erheblichen Teil von deutschen Steuerzahlern finanziert werden.
Wo bleibt da die Gerechtigkeit, wenn eine gut organisierte Minderheit sich nun schon seit Jahrzehnten derart von der Gemeinschaft bezuschussen lässt, während andere leer ausgehen? Warum gibt es kein Geld für die Tourismusbranche, frage ich mich, denn dann könnte ich sicher billiger in den Urlaub fliegen? Oder wie wär´s mit einer Steuerbefreiung fürs hiesige Gastgewerbe, die womöglich meine Kneipenrechnung um ein Drittel senken würde?
Nein, liebe Landwirte, ihr habt ebenso wenig ein Anrecht auf unser Steuergeld wie Kohlekumpel, Gebrauchtwarenhändler, Glühbirnenhersteller und – der Gipfel aller Unverschämtheiten – die „notleidenden Banken“. Und wer Angesichts solch himmelschreiender Ungerechtigkeit von mir Solidarität einfordert, dem zeige ich den Vogel!

Buchbesprechung: Die Welt ist flach von Thomas Friedman

Wenn ein dreifacher Pulitzerpreis-Träger sich anschickt, seinen Lesern die Globalisierung zu erklären, dann darf man die Meßlatte ruhig etwas höher legen. Die Rede ist von dem Buch: „Die Welt ist flach“ (gelesen habe ich die englische Ausgabe, „Version 3.0“). Hier präsentiert der New York Times Auslands-Kolummnist Thomas L. Friedman in gewohnt flüssiger Schreibe seine These, dass die Welt „flach“ geworden sei. Aus vielen verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Wirtschaftssystemen, die sich mehr oder weniger stark voneinander unterscheiden und abgrenzen, wird ein globales Spielfeld.

Dass dieses Spielfeld „flach“ ist, dient als Metapher für den fast gleichberechtigten Zugang zu einigen der wichtigsten Ressourcen und Produktionsmittel unserer Zeit. Standardisierte, erschwingliche Software und ein praktisch kostenloses System zum weltweiten Austausch von Informationen versetzen immer mehr Menschen in die Lage, ihre Dienste anzubieten, zu wachsen und schließlich den ehemals dominierenden und abgeschotteten Unternehmen Konkurrenz zu machen. Zehn Kräfte listet Friedman, die die Welt geplättet haben sollen, darunter die Terroranschläge des 11. September und den Fall der Berliner Mauer, der Aufbau des Internet als weltumspannende Datenautobahn und effizienz-steigernde Trends wie Outsourcing, Offshoring oder Supply-Chaining. Sie alle werden mit anscheinend zwingender Logik und zahlreichen faszinierenden Anekdoten belegt. Friedman ist viel gereist und sichtlich beeindruckt von all den Arbeitsessen mit den Wirtschaftsführern dieser Welt zurück gekommen, um uns zu erklären, warum zum Beispiel Walmart und UPS über lange Zeit so erfolgreich waren. Dieses erste Drittel ist für mich der stärkste Teil des Buches und liefert starke Argumente für die Globalisierung, die auch Kritiker zur Kenntnis nehmen sollten.

Enttäuschend allerdings und eines Pulitzerpreis-Trägers unwürdig scheint es mir, sich von den Profiteueren der Globalisierung hofieren zu lassen, und deren dunkle Seiten mit erschreckender Naivität einfach auszublenden. Hätte Friedman nicht auch einen Abstecher in die Slums von Bombay machen können? Warum sprach er nicht mit jenen zwangsenteigneten und vertriebenen chinesischen Bauern, auf deren Land nun milliardenweise billige Socken für den Export gefertigt werden? Und wird Friedman eigentlich eine Version 4.0 dieses Buches schreiben, wo er uns erklärt, dass die „Bankenkrise“ eigentlich nur ein kleiner Betriebsunfall war?

Bezeichnend scheint mir, dass die Originalversion des Buches in den USA von den Hobbykritikern bei Amazon im Durchschnitt vier von fünf möglichen Sternen erhielt. Dagegen vergaben die Rezensenten der deutschen Version auf amazon.de durchschnittlich nur drei Sterne. Kritisches Denken, so scheint mir, ist zumindest auf dieser Seite des Atlantiks noch nicht völlig aus der Mode gekommen. Und Friedman? Der haut weiter in die Tasten. „Hot, Flat and Crowded“ heißt sein jüngster Erguss in dem der „Guru der Globalisierung“ doch tatsächlich die These vertritt, die – us-amerikanische – Marktwirtschaft sei das effektivste und fruchtbarste System, um uns in eine bessere, grünere Zukunft zu katapultieren. Der deutsche Titel „Was zu tun ist“ setzt noch einen ´drauf.

Wieder ist Friedman mehrmals um den Globus geflogen, um sich von seinen Gesprächpartnern beeindrucken zu lassen. Er entdeckt, dass die Erde sich erwärmt und die Bevölkerung wächst und er merkt, dass dies ein Problem werden könnte für das ausgerechnet die USA die Lösung berät halten. Eine Kostprobe: „Es gibt nur eine Sache, die größer ist als Mutter Natur – und das ist Vater Profit“. Wer so etwas heute immer noch behauptet, glaubt wahrscheinlich auch, die Welt sei eine Scheibe.