Saudi-Arabien

In den selbst ernannten Wächterstaat des Islams pilgern jährlich Millionen von Muslimen, insbesondere zu den „heiligen Stätten” Mekka und Medina. Zwar gibt es Millionen von Gastarbeitern, ansonsten bleibt man aber im mächtigsten Land der arabischen Welt lieber unter sich. “Saudi-Arabien ist kein touristisches Reiseland. Visa für Individualtouristen werden nicht erteilt”, stellt das Auswärtige Amt klar. Saudi-Arabien FlaggeEs gilt das islamische Recht, die Scharia. Bei Diebstahl wird die Hand abgehackt, 87 öffentliche Enthauptungen gab es alleine im vergangenen Jahr 2014. Journalisten, die auf Twitter oder im Internet missliebige Kommentare veröffentlichen, riskieren Gefängnisstrafen und Peitschenhiebe. Und während der saudische Vize-Außenminister Nizar Bin Obaid Madani nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo in Paris für die Pressefreiheit demonstrierte, erhielt in Dschidda der Blogger Raif Badawi eine weitere Wochenration, nämlich 50 von insgesamt 1000 öffentlichen Stockhieben. Sein Verbrechen war es, Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertig zu bezeichnen. Einen großen Reformdruck scheint man auch nach dem Tod des Königs Abdullah nicht zu verspüren. Der hatte zwar angekündigt, dass Frauen bei Regionalwahlen 2015 erstmals kandidieren dürften. Zum Wahlkampf müssten sie sich allerdings von ihren Männern bringen lassen, denn das Autofahren bleibt saudi-arabischen Frauen weiter verboten.

Aktuelle Zahlen: Von der Hauptstadt Riad aus regiert seit dem Januar 2015 Salman ibn Abd al-Aziz, der 32. Sohn des Staatsgünders König Abd al-Aziz ibn Saud. Er ist zugleich König und geistliches Oberhaupt (”Hüter der Heiligen Stätten”), und er ernennt sowohl den Minsterrat als auch die 150 Mitglieder eines Konsultativrates, darunter seit kurzem auch 30 Frauen. Gewaltenteilung gibt es nicht, trotz der Räte werden schlussendlich alle Entscheidungen nach Beratungen in der königlichen Familie gefällt.

Geschätzte 31 Millionen Einwohner, davon ein Fünftel bis ein Viertel Gastarbeiter leben auf einer Fläche von 2,15 Mio Quadratkilometern – das entspricht etwa ganz Westeuropa. Die größten Städte sind Riad (5,1 Mio.), Dschiddah (3,4 Mio.), Mekka und Medina. Lediglich 1,4 Prozent der Fläche sind fruchtbares Land, dafür verfügt Saudi-Arabien jedoch über einen Großteil der Weltölreserven. Verschiedenen Quellen zufolge sind es 16 – 25 Prozent. 1960 war Saudi-Arabien als einer der Gründungsstaaten an der Bildung der OPEC beteiligt, der Gemeinschaft Erdöl-exportierender Staaten. Weil das Land die Fördermengen über einen breiten Bereich anpassen kann, hat Saudi-Arabien einen erheblichen Einfluss auf den Öl-Preis. Über lange Zeit war das Land der weltweit größte Erdölförderer. Erst in jüngster Vergangenheit hat man die Kapazitäten leicht reduziert und lag im Jahr 2013 mit 11,5 Mio Fässern (Barrel) nur noch knapp vor Russland (10,8 Mio. Barrell). Auch Ghawar, das größte Ölfeld der Welt, liegt in Saudi-Arabien. Von dort kommen alleine 6 % des geförderten schwarzen Goldes weltweit. Von Nachteil angesichts dieser Schwemme ist lediglich, dass Saudi-Arabien neben Öl und Gas kaum andere nennenswerte Exportgüter besitzt. Die Einnahmen des Landes und damit auch das Bruttonationaleinkommen (BNE) ist deshalb stark vom Ölpreis abhängig.

Laut dem “World Almanach and Book of Facts 2015” betrug das BNE im Herbst 2014 $ 31300 pro Kopf. Die Wikipedia vergleicht die Saudis mit anderen arabischen Staaten und stellt fest, dass sie 38 Mal so viel erwirtschaften wie ihre Nachbarn im Jemen und 16 mal so viel wie die Ägypter. Laut “Pocket World in Figures” belegt Saudi-Arabien Platz 19 unter den größten Wirtschaftsmächten weltweit. Zuletzt wurden für annähernd $ 390 Milliarden Rohöl und Ölprodukte exportiert. Der Handelsbilanz-Überschuss betrug $ 246 Milliarden. Hauptabnehmer sind die USA, Japan und Südkorea. Unter den wichtigsten Handelspartnern steht Deutschland an dritter Stelle. Waffenexporte machen dabei einen erheblichen Teil des Handels aus: Noch im Jahr 2013 genehmigte der zuständige Bundessicherheitsrat, dem Kanzlerin Angela Merkel und acht Minister angehören, Exporte im Wert von 360 Millionen Euro. Immerhin: Im Januar 2015, unmittelbar nach der Machtübernahme durch Salman ibn Abd al-Aziz, hieß es laut Bild-Zeitung aus dem geheimen Gremium, die Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu liefern. Sicher werden andere die Lücke füllen. Saudi-Arabien ist einer der größten Waffenkäufer weltweit mit einem Verteidigungsetat von $ 60 Milliarden und einer Armee von 233000 Mann.

Die dem Islam widersprechende Lebensweise einer Reihe von Mitgliedern des saudischen Königshauses polarisiert die Gesellschaft. Kommentatoren halten daher eines Tages einen religiös motivierten Staatsstreich durch fundamentalistische Geistliche für denkbar. (Wikipedia)

Außenpolitisch versucht sich das Königshaus an einer Gratwanderung zwischen gelegentlichen militärischen Allianzen mit den USA und der Einflussnahme auf islamische Strömungen, um seine Macht zu erhalten. Beispielsweise wird die Opposition gegen Assad in Syrien unterstützt und man befürwortete einen US-geführten Militärschlag nach den Giftgasattacken von 2013. Mit dem Nachbarland Katar zerstritt man sich wegen deren Unterstützung für die Muslimbrüderschaft in Ägypten, wogegen Saudi-Arabien den Putschisten ein Hilfspaket von $ 5 Milliarden zusagte.

Unter den zwei großen Strömungen des Islam gehören die Saudis der Mehrheit der Sunniten an – und zwar in der besonders strengen Auslegung der Wahabiten. Die Minderheit der Schiiten im Land darf ihren Glauben ebenso wenig öffentlich leben, wie nicht-wahabitische sunnitische Sekten. Die einst im Lande lebenden Juden sind “ausgestorben”, so formuliert es die „Encyclopedia Britannica“. Christen gibt es nur unter den Gastarbeitern. Unter diesen Gastarbeitern, die das moderne Saudi-Arabien mit aufgebaut haben, müssen Millionen jederzeit mit ihrer Abschiebung rechnen, weil sie bei enger Auslegung der Gesetze durch die Behörden Ausländer als illegal gelten.

Die Gastarbeiter, die zwischenzeitlich bis zu zwei Drittel aller Arbeitskräfte im Land stellten, stammten ursprünglich vorwiegend aus arabischen Ländern. Später kamen Muslime beispielsweise aus Pakistan hinzu, sowie Nicht-Muslime aus Südkorea und den Philippinen. Im Rahmen eines “Saudi-sierungs-Programmes” hat die Regierung seit den 1990er Jahren ihre Staatsbürger dazu “ermutigt”, auch Aufgaben zu übernehmen, die normalerweise die Gastarbeiter erledigen. Besonders erfolgreich war man damit aber nicht. Viele gut ausgebildete junge Saudis hätten die Jobs der Ausländer nicht machen wollen, schreibt die Britannica und so sind auch heute noch die meisten spezialisierten Techniker im Land Europäer oder Amerikaner.

Die Infrastruktur ist auf einem relativ hohen Stand. Zwar sind drei Viertel der Straßen unbefestigt, es gibt nur etwa 1000 Kilometer Bahnstrecken, und das Land hat nur drei wichtige zivile Flughäfen. Jedoch haben 60 % der Bevölkerung Zugang zum Internet und sie besitzen 176 Handys pro 100 Einwohner. Die medizinische Versorgung ist gut, die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt 73 Jahre für Männer und 77 Jahre für Frauen. Kinderreiche Familien werden gefördert und Saudi-Arabien hat auch deshalb eine sehr junge Bevölkerung (zwei Fünftel sind unter 15 Jahren alt) und wächst doppelt so schnell wie der Welt-Durchschnitt. Es herrscht eine allgemeine Schulpflicht von 6 – 14 Jahren und die Alphabetisierungsrate wird in den neuesten Quellen mit 94 % angegeben.

Die im Jahr 2009 gegründete König-Abdullah-Universität nahe Dschiddah gibt sich weltoffen und zieht wegen ihrer hohen Standard und Ausrüstung Studenten aus aller Welt an. Männer und Frauen dürfen dort gemeinsam studieren, letztere auf dem Gelände sogar Auto fahren und selbst entscheiden, ob sie einen Schleier tragen wollen.

Sehenswürdigkeiten: Wegen der extremen Temperaturen im Sommer gelten die Monate November bis Februar als beste Besuchszeit, empfiehlt der Bildband A Journey Through Every Country in the World. Wer es trotz der Hürden für die Einreise nach Saudi-Arabien schafft, sollte sich das Weltkulturerbe Madain`Salih anschauen, eine Ausgrabungsstätte, wo Reste der antiken Stadt Hegra zu sehen sind. Die Hafenstadt Dschiddah sei trotz drei Millionen Einwohnern betörend und wer im Roten Meer tauchen will, kann dies in Saudi-Arabien weitgehend ungestört tun. Bemerkenswert an der Hauptstadt Riad mit ihren 4,6 Millionen Einwohnern sei die „kühne” Architektur. Im Süden des Landes verläuft die größte Sandwüste der Welt, die Rub al-Chali. Ein Besuch in Mekka ist nur Muslimen erlaubt (!). Wer trotzdem wissen will, wie es dort aussieht, sollte sich die Reportage „Inside Mecca” von National Geographic ansehen (die deutsche Version scheint derzeit vergriffen).

Kultur: Die existiert nur insoweit, wie der Islam es zulässt. Unter anderem bedeutet dies: Keine Theater, keine Kinos, keine Schauspielhäuser. Westler müssen ihre Veranstaltungen von Religionsgelehrten zensieren lassen. Zensiert werden auch das Internet und das Fernsehen – hier wacht das Innenministerium darüber, dass unziemliches westliches Gedankengut die Saudis nicht verwirrt. So bleibt nur die unverfängliche Reiseerzählung „Arabian Sands“ von Wilfred Thesiger, ein Abenteurer, der die größte Sandwüste des Planeten in den Jahren 1946 – 1948 durchquert hat.

Geschichte:

570 Geburt von Mohammed in Mekka.

632 Tod von Mohammed in Medina, wo heute seine Ruhestätte liegt. Beide Städte gelten als Wiege des Islam.

Pilgerströme in Mekka. (Foto: Wikipedia / Ali Mansuri. Lizenz CC BY-SA 2.5)
Pilgerströme in Mekka. (Foto: Wikipedia / Ali Mansuri. Lizenz CC BY-SA 2.5)

Das heutige Königshaus gehört zum Stamm der Saud, die sich im 18.Jahrhundert mit der strenggläubigen islamischen „Reformbewegung” der Wahabiten verbündet hatten.

1932 Nach mehreren, von Ägypten und dem Osmanischen Reich unterbundenen Expansionsversuchen vereinigte Emir Abd al-Aziz al Saud verschiedene Gebiete zum Einheitsstaat Saudi-Arabien. Er regierte bis 1953 als Emir (= König), alle seine Nachfolger bis zum heutigen Tag sind Söhne von al-Aziz.

1939 – 1945 Im zweiten Weltkrieg erklärte Saudi-Arabien sich als neutral, brach die diplomatischen Beziehungen mit Deutschland bereits 1939 ab und erklärte dem Reich am 28. Februar 1945 doch noch den Krieg.

1944 Gründung der Gesellschaft Aramco als Gemeinschaftsunternehmen mehrerer US-Ölfirmen mit der saudischen Regierung. Anfänglich zahlte die Firma mehr Steuern in die USA, als in Saudi-Arabien. 1949 verpflichtete eine Gesetzesänderung Aramco, 50 Prozent der Netto-Profite als Steuern im Land zu zahlen. Durch die Verstaatlichung zwischen 1972 und 1980 geriet die Firma in den Besitz der saudischen Regierung und ist heute die größte Erdölfördergesellschaft der Welt.

1953 – 1975 Im Gerangel um die Nachfolge von al-Aziz unterstützt die königliche Familie abwechselnd den ältesten Sohn Saud und dessen Halbbruder Faisal. Faisal, der als früherer Außenminister eher als Reformer galt, setzte sich 1964 durch. In der arabischen Welt bekämpfte er sowohl den Kommunismus als auch den Einfluss der USA wegen derer Unterstützung für Israel. Das Wort “Reformer” in Bezug auf das saudische Königshaus ist dabei relativ zu verstehen: Erst 1963 wurde die Sklaverei abgeschafft, seitdem ersetzen größtenteils Gastarbeiter deren Dienste.

1975 nach der Ermordung Faisals kommt zunächst Khalid auf den Thron. Im Land umstritten sind die Beziehungen des Könighauses zu den USA, was 1979 zur Besetzung der großen Moschee von Mekka durch Aufständische führte. Der Aufstand wurde gewaltsam beendet, wobei 330 Menschen starben. Im Jahr darauf wurden 63 Aufständische öffentlich enthauptet.

1980 – 1988 Im Krieg zwischen Iran und Irak unterstützt man aus religiösen Gründen den Irak, weil im Iran die Shiiten in der Mehrheit sind.

1982 nach dem Tod Khalids regiert Fahd, der enge Beziehungen zu den USA und Großbritannien unterhält. Auch Fahd reformiert die Gesellschaft, nicht aber das politische System.

1990 Nach dem Einmarsch des Irak in Kuwait nimmt Saudi-Arabien 400000 Flüchtlinge auf und erlaubt die Stationierung westlicher Truppen auf eigenem Territorium während des Golfkrieges von 1991. Gemeinsam mit 560000 US-Soldaten vertreibt man die Irakis aus Kuwait.

1995 Nach einem Schlaganfall Fahds übernimmt Abdullah inoffiziell die Macht.

11. September 2001 Als 15 der 19 Al Quaida-Terroristen sich als Saudis erwiesen, führte dies zu Vorwürfen aus den USA, die bis zum Jahr 2006 alle ihre Truppen von dort abzogen.

2005 Thronbesteigung Abdullahs nach dem Tode Fahds

2015 Abdullah stirbt, Salman ibn Abd al-Aziz tritt an seine Stelle.

Heute dazugelernt: Hartz IV

Immer schön am Ball bleiben, habe ich mir gedacht und führe heute eine neue Rubrik für mein Blog ein: Unter „Heute dazugelernt“ will ich meine Leser in Zukunft teilhaben lassen an mehr oder weniger neuen Dingen, die mir bemerkenswert erscheinen. Zumeist handelt es sich Neuigkeiten, die ich bei meiner alltäglichen Informationsbeschaffung gelesen, gehört oder gesehen habe. Alles soll möglichst kurz abgehandelt werden und auch meine Quellen gebe ich an, damit Sie wissen, wo´s herkommt. Und los geht´s:

(Badische Zeitung, Thema des Tages) 6,7 Millionen Menschen in Deutschland kriegen Hartz IV, nämlich 2,2 Millionen Langzeitarbeitslose und deren Familien. Momentan bekommen Erwachsene 359 Euro im Monat und Kinder zwischen 215 und 287 Euro. Außerdem gibt´s Zuschüsse für Miete und Heizung. Derzeit kostet diese Art der Stütze den Staat (also uns) 45 Milliarden Euro jährlich. Was ich nicht wusste: Berechnet wird die Höhe des Zuschusses danach, was die ärmsten 20 Prozent der Single-Haushalte verbrauchen, die kein Hartz IV kriegen. Rony Gert Bürckholdt fasst das Problem elegant zusammen und erklärt, warum niemals alle mit den Harzt IV-Sätzen zufrieden sein werden. Dafür müssten nämlich zwei Ziele erfüllt sein, die sich gegenseitig wiedersprechen: Die Sozialverbände wollen eine möglichst hohe „Grundsicherung“ für die Betroffenen. Vertreter der freien Marktwirtschaft und Arbeitsmarktexperten sind jedoch dagegen, dass nicht arbeitende Hartz IV-Empfänger mehr Geld bekommen als Vollzeitbeschäftigte. Bürckholdt spricht vornehm vom „Problem des Arbeitsanreizes“. Es besteht darin, dass es sich für einen Langzeitarbeitslosen erst dann lohnt, eine Vollzeitstelle anzutreten, wenn er damit mehr verdient, als seiner Familie an Hartz IV zusteht – „und dieser Mehrverdienst auch die geringere Freizeit aufwiegt“. Bei Familien mit Kindern liegt die Schwelle bei durchschnittlich 1800 Euro monatlich. Das Institut für Weltwirtschaft Kiel hat zu diesem Problem eine Studie mit dem Titel „Die Hartz-IV-Falle“ veröffentlicht und schlägt unter anderem mehr Kindergeld und Fortbildungsmaßnahmen vor.

Meine Lösung würde anders aussehen: Belohnt Arbeit wieder, indem bundesweit ein Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde eingeführt wird. Jeder, der 40 Stunden die Woche buckelt, könnte dann nicht nur seine Grundbedürfnisse decken (Essen, Kleidung, Wohnung) sondern auch noch genug übrig behalten, um sich ein paar Wünsche zu erfüllen und etwas zur Seite zu legen. Anschließend bitte das gesamte Hartz IV-System entsorgen und durch eine angemessene – von mir aus gerne bedingungslose – Pro-Kopf-Pauschale ersetzen, mit der Grundbedürfnisse (s.o.) bezahlt werden können. Übrigens: Mehr zur Hartz-IV-Debatte bietet diese Sonderseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dort konnte ich unter anderem Nachlesen, wie groß der Anteil der Hartz-IV-Empfänger in den verschiedenen Bundesländern ist. In Berlin ist dies laut FAZ jeder Sechste (!), bei uns in Baden-Württemberg aber nur jeder 20te. Gruß an die Hauptstadt: Diese Art der Umverteilung stinkt mir gewaltig. Zahlen für das Jahr 2006 finden Sie übrigens in dieser Grafik des Statistischen Bundesamtes, und dort gibt´s auch die Pressemitteilung Soziale Mindestsicherung in Deutschland.

Erfreulich war heute für mich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV. Meine Interpretation: Die größte Sozialreform, die es in Deutschland je gegeben hat, ist unrechtmäßig ist, weil die Grundlage der Berechnung willkürlich, undurchsichtig und damit ungerecht ist. Das muss nun bis Ende des Jahres geändert werden und wird sich voraussichtlich in mehr Geld für die Kinder niederschlagen. Hauptsächlich aber bestärkt mich dieses Urteil in dem Glauben, dass die Macher und Umsetzer der Hartz-Reformen, also die Regierungen seit Gerhard Schröder, Murks gemacht haben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzung geschaffen, diesen Murks zu beseitigen und durch gerechtere Gesetze zu ersetzen.Was geschehen muss, bringt Holger Stelzner in einem Kommentar für die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf den Punkt: „Die Regierung steht vor der Herausforderung, den Sozialstaat zu beschränken, um ihn zu beschützen. Sie muss den Teufelskreis an der Stelle durchbrechen, wo staatliche Fürsorge den Anreiz zu Eigenverantwortung erstickt. Das deutsche Transfersystem muss nicht weiter ausgebaut, sondern grundsätzlich umgebaut werden, um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erhalten.“

Wenn ich mir allerdings die Reaktionen der Politnasen anschaue (z.B. beim Staatssender ARD), dann kann ich an solch eine Änderung nicht mehr glauben, als an den Weihnachtsmann.

Michels Konjunkturplan oder: Volkswirtschaft für Fortgeschrittene

Habe ich das recht verstanden? Den Banken ist das Risiko für Kredite zu groß, und deshalb brauchen sie staatliche Garantien und unser aller Unterstützung, um ihren Job zu machen. Man schnürt Rettungspakete in Höhe von 3700 Milliarden Euro für den EU-Raum und wenige Tage später muss Steinbrück kleinlaut zugeben, dass sich unsere Neuverschuldung gerade schlagartig verdoppelt hat.

Kredite wollen die Banken uns aber trotzdem keine geben, und so beschließen unsere Politiker, dass Sparkasse und Co. bei der Mutter aller Banken – der Europäischen Zentralbank – sich ab sofort Geld in nahezu beliebigen Mengen nahe dem Nulltarif leihen dürfen. Das Risiko für diese Kredite trägt dann – richtig geraten – die Gemeinschaft der Steuerzahler, denn Banken dürfen  ja nicht Pleite gehen.

Im dritten Schritt leiht sich z.B. die Postbank 3000 Euro für 0,5 Prozent Zinsen und gibt mir – weil ich schon so lange ein guter Kunde bin – einen Dispokredit in Höhe von 14,25 Prozent. So verdient die Postbank ohne Risiko 427 Euro im Jahr. Aber geht das nicht auch einfacher? Hier kommt mein alternativer Plan zur Rettung der Wirtschaft: Alle, denen die Banken keine Kredite geben wollen, dürfen sich die Kohle direkt bei der Europäischen Zentralbank abholen, und zwar zum gleichen Zinssatz wie unsere Banken. Ach was, wir wollen nicht so kleinlich sein: Ich zahle freiwillig doppelt so hohe Zinsen, wie die Postbank. Und damit die Sache sich auch lohnt, leihe ich mir keine 3000 Euro sondern 3 Millionen. Die lege ich dann auf ein Tagesgeldkonto mit 5 Prozent (vielleicht bei der Postbank?). Daraus kriege ich pro Jahr 120000 Euro an Zinsen, aber wegen der Inflation und der unsicheren Rente nehme ich mir nur 100000 ´raus. Die Hälfte davon geht zwar drauf für Steuern und Abgaben, aber ich bin trotzdem zufrieden und trete vorzeitig in den Ruhestand. Weil das ein genialer Plan ist, machen das alle so, keiner muss mehr arbeiten und jeder ist glücklich 😕

Und als nächstes erfinde ich dann das Perpetuum mobile…

Guten Morgen. Sie haften mit 9500 Euro

Aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erfahre ich, dass die EU-Banken 3700 Milliarden Euro an „Staatshilfen“ erhalten. Staatshilfe heißt übersetzt: Wir Bürger haften und zahlen für die Schäden, die durch die Misswirtschaft der Banken entstanden sind. Ich versuche, meinen Anteil zu errechnen, scheitere aber zunächst daran, dass mein Taschenrechner nicht genug Stellen auf dem Display anzeigt. Also kürze ich ein paar Nullen weg und reche gleich mit Millionen. 3700 Milliarden, das sind 3700000 Millionen. In der Europäischen Union leben etwa 390 Millionen Menschen. Ergo beträgt mein Anteil 3700000 / 390 = 9487 Euro und 18 Cent. Ihrer übrigens auch. Einen guten Tag noch und seien Sie schön sparsam.

Liebe Bauern, böser Aldi?

Danke Aldi, dass ihr den Milchpreis heute um sieben Cent gesenkt habt. Der fallende Preis ist die logische Folge eines übergroßen Angebotes und einer vergleichsweise geringen Nachfrage. Jedes Schulkind könnte an diesem einfachen Beispiel lernen, wie eine freie Marktwirtschaft mit einem echten Wettbewerb ohne staatliche Einmischung uns Verbrauchern nützt. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus.
„Die Milchbauern verurteilten die Preissenkung scharf und kündigten Proteste an“, lese ich in der Zeitung und – nur wenige Seiten weiter: „Deutsche Bauern erhalten 5,4 Milliarden Euro aus Brüssel.“ Gemeint sind die Agrarsubventionen der Europäischen Union, die noch immer den weitaus größten Teil des Haushalts ausmachen, und die zu einem erheblichen Teil von deutschen Steuerzahlern finanziert werden.
Wo bleibt da die Gerechtigkeit, wenn eine gut organisierte Minderheit sich nun schon seit Jahrzehnten derart von der Gemeinschaft bezuschussen lässt, während andere leer ausgehen? Warum gibt es kein Geld für die Tourismusbranche, frage ich mich, denn dann könnte ich sicher billiger in den Urlaub fliegen? Oder wie wär´s mit einer Steuerbefreiung fürs hiesige Gastgewerbe, die womöglich meine Kneipenrechnung um ein Drittel senken würde?
Nein, liebe Landwirte, ihr habt ebenso wenig ein Anrecht auf unser Steuergeld wie Kohlekumpel, Gebrauchtwarenhändler, Glühbirnenhersteller und – der Gipfel aller Unverschämtheiten – die „notleidenden Banken“. Und wer Angesichts solch himmelschreiender Ungerechtigkeit von mir Solidarität einfordert, dem zeige ich den Vogel!

Bilanzfälschung durch Gründung von Bad Banks

Ein Leserbrief an die Badische Zeitung bringt mein Unverständnis über die Pläne zur Gründung von Bad Banks auf den Punkt: Laut Handelsgesetzbuch sind Kaufleute verpflichtet, die Lage des Vermögens durch ordnungsgemäße Buchführung ersichtlich zu machen, schreibt Werner Schäffner aus Staufen. Er habe im Unterricht nichts davon gehört, dass man „giftigen Finanzschrott“ einfach ohne Gegenbuchung aus der Bilanz herausnehmen und an eine „Bad Bank“ übertragen könne. „Damals hatte man das noch Bilanzfälschung genannt“, schreibt Schäffner und nennt als einzigen ehrlichen Ausweg die Insolvenz.

Buchbesprechung: Die Welt ist flach von Thomas Friedman

Wenn ein dreifacher Pulitzerpreis-Träger sich anschickt, seinen Lesern die Globalisierung zu erklären, dann darf man die Meßlatte ruhig etwas höher legen. Die Rede ist von dem Buch: „Die Welt ist flach“ (gelesen habe ich die englische Ausgabe, „Version 3.0“). Hier präsentiert der New York Times Auslands-Kolummnist Thomas L. Friedman in gewohnt flüssiger Schreibe seine These, dass die Welt „flach“ geworden sei. Aus vielen verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Wirtschaftssystemen, die sich mehr oder weniger stark voneinander unterscheiden und abgrenzen, wird ein globales Spielfeld.

Dass dieses Spielfeld „flach“ ist, dient als Metapher für den fast gleichberechtigten Zugang zu einigen der wichtigsten Ressourcen und Produktionsmittel unserer Zeit. Standardisierte, erschwingliche Software und ein praktisch kostenloses System zum weltweiten Austausch von Informationen versetzen immer mehr Menschen in die Lage, ihre Dienste anzubieten, zu wachsen und schließlich den ehemals dominierenden und abgeschotteten Unternehmen Konkurrenz zu machen. Zehn Kräfte listet Friedman, die die Welt geplättet haben sollen, darunter die Terroranschläge des 11. September und den Fall der Berliner Mauer, der Aufbau des Internet als weltumspannende Datenautobahn und effizienz-steigernde Trends wie Outsourcing, Offshoring oder Supply-Chaining. Sie alle werden mit anscheinend zwingender Logik und zahlreichen faszinierenden Anekdoten belegt. Friedman ist viel gereist und sichtlich beeindruckt von all den Arbeitsessen mit den Wirtschaftsführern dieser Welt zurück gekommen, um uns zu erklären, warum zum Beispiel Walmart und UPS über lange Zeit so erfolgreich waren. Dieses erste Drittel ist für mich der stärkste Teil des Buches und liefert starke Argumente für die Globalisierung, die auch Kritiker zur Kenntnis nehmen sollten.

Enttäuschend allerdings und eines Pulitzerpreis-Trägers unwürdig scheint es mir, sich von den Profiteueren der Globalisierung hofieren zu lassen, und deren dunkle Seiten mit erschreckender Naivität einfach auszublenden. Hätte Friedman nicht auch einen Abstecher in die Slums von Bombay machen können? Warum sprach er nicht mit jenen zwangsenteigneten und vertriebenen chinesischen Bauern, auf deren Land nun milliardenweise billige Socken für den Export gefertigt werden? Und wird Friedman eigentlich eine Version 4.0 dieses Buches schreiben, wo er uns erklärt, dass die „Bankenkrise“ eigentlich nur ein kleiner Betriebsunfall war?

Bezeichnend scheint mir, dass die Originalversion des Buches in den USA von den Hobbykritikern bei Amazon im Durchschnitt vier von fünf möglichen Sternen erhielt. Dagegen vergaben die Rezensenten der deutschen Version auf amazon.de durchschnittlich nur drei Sterne. Kritisches Denken, so scheint mir, ist zumindest auf dieser Seite des Atlantiks noch nicht völlig aus der Mode gekommen. Und Friedman? Der haut weiter in die Tasten. „Hot, Flat and Crowded“ heißt sein jüngster Erguss in dem der „Guru der Globalisierung“ doch tatsächlich die These vertritt, die – us-amerikanische – Marktwirtschaft sei das effektivste und fruchtbarste System, um uns in eine bessere, grünere Zukunft zu katapultieren. Der deutsche Titel „Was zu tun ist“ setzt noch einen ´drauf.

Wieder ist Friedman mehrmals um den Globus geflogen, um sich von seinen Gesprächpartnern beeindrucken zu lassen. Er entdeckt, dass die Erde sich erwärmt und die Bevölkerung wächst und er merkt, dass dies ein Problem werden könnte für das ausgerechnet die USA die Lösung berät halten. Eine Kostprobe: „Es gibt nur eine Sache, die größer ist als Mutter Natur – und das ist Vater Profit“. Wer so etwas heute immer noch behauptet, glaubt wahrscheinlich auch, die Welt sei eine Scheibe.

Abwrackprämie: 39 für Einen

Jetzt ist es also beschlossen: Nicht nur 1,5 Milliarden Euro sondern mehr als die dreifache Summe müssen wir Steuerzahler in den nächsten Jahren, vielleicht Jahrzehnten bezahlen, damit andere sich neue Autos kaufen dürfen. 5 000 000 000, weil Lobbyisten wieder einmal erfolgreich waren und weil die regierenden Parteien beschlossen haben, lieber Wahlkampfgeschenke zu verteilen, als mit unserem Geld sorgfältig zu wirtschaften. Zugute kommt dies immer noch nur einer kleinen Minderheit, auch wenn die Zahl von zwei Millionen Autos zunächst beeindruckend erscheint. Eine einfache Überschlagsrechnung zeigt nämlich, dass damit nur etwa jeder vierzigste Einwohner in den Genuss dieser Subvention kommt. Anders gesagt: 39 Menschen zahlen, einer macht Gewinn. Geht man von etwa 50 Millionen Steuerzahlern aus, so berappen diese pro Kopf 100 Euro für die Abwrackprämie – Zinsen nicht eingerechnet.

Genau so ungerecht geht es in der Wirtschaft zu: Heute profitieren Gebrauchtwagenhändler und die vorwiegend ausländischen Hersteller kleiner Wagen – alle anderen Branchen gehen leer aus. Selbst die Subventionsempfänger jammern schon ´mal vorsorglich, weil natürlich die Nachfrage ab dem 1. Januar 2010 zusammenbrechen wird, denn schließlich ist der Markt dann auf Jahre gesättigt. Wie kurzsichtig darf Politik eigentlich sein? Ist es nicht offensichtlich, dass die allermeisten derjenigen, die sich von der Abwrackprämie zum Autokauf verlocken lassen, dann eben kein Geld mehr haben, um beispielsweise ihr Dach zu renovieren, ihre Garderobe zu erneuern, in die Wirtschaft zu gehen oder einen neuen Computer zu kaufen? Subventionen – und um nichts anderes handelt es sich hier – sind das Gegenteil von Solidarität.

„Dies ist nun einmal der Preis, den wir zahlen müssen, damit es uns bald allen wieder besser geht“, höre ich Sie sagen. Mir wäre es wohler, ich hätte dieses Geld behalten dürfen. Aber wenn diese Regierung es sich schon anmaßt, die Steuereinnahmen und Steuererhöhungen der Zukunft in „Konjunkturprogramme“ zu stecken, dann bitte so, dass alle davon profitieren. Ein Vorschlag, der bereits auf dem Tisch lag und zugunsten erfolgreicher Lobbyisten beiseite gefegt wurde lautet: Zumindest die Hälfte aller Gelder zu Rettung der Konjunktur sollte in Form von Konsumgutscheinen verteilt werden, über deren Verwendung die Empfänger frei entscheiden können.

Ich würde damit zuerst ins Eiscafé gehen und mit dem Rest in den Biergarten 😉

Und wie sieht Ihr Traum von einem gerechten Konjunkturpaket aus?

P.S.: Am besten bringt es Winand von Petersdorf heute in einem Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Online auf den Punkt: „Einige Menschen in diesem Land zahlen fleißig Steuern, haben kein Auto zum Abwracken, sind nicht systemrelevant und darüber hinaus nicht mit der Macht und Chuzpe gesegnet, die Politiker zu erpressen. Sie beziehen keine Sozialhilfe. Sie arbeiten und wappnen sich gegen schlechte Zeiten durch Sparsamkeit. Sie gehören in diesem Land zu den ärmsten Hunden.“